Korruptes System mit Versicherungen

16. Februar 2014, 17:06
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Die staatliche rumänische Versicherungsaufsicht soll lokalen Kfz-Versicherern Dumpingpreise ermöglicht haben. Ein Sittenbild von Vetternwirtschaft

Auf dem rumänischen Kfz-Versicherungsmarkt herrscht nicht nur seit Jahren das, was die vor Ort vertretene Vienna Insurance Group (VIG) als "irrationale Konkurrenz" kritisierte: Die Aufsichtsbehörde (ASF) ist gleich in mehrere Korruptionsskandale verwickelt.

Die dreizehn für die Kfz-Sparte zugelassenen Versicherer sind in zwei Lager gespalten: Einige Versicherer, darunter Astra Asigurari, Euronis und Carpatica, sind mit Dumpingpreisen, die bis zu 75 Prozent unter den Preisen der Konkurrenz liegen, auf dem Markt. Die Konkurrenz, das sind meist multinationale Unternehmen wie die Allianz Tiriac, die rumänische VIG-Tochter Omniasig oder Uniqa.

Bei einer adäquaten Preiskontrolle durch die ASF dürfte es gar nicht zu einem derart großen Preisgefälle kommen, sagt Cristian Muntean, Vorstand der Vereinigung rumänischer Kfz-Werkstätten (ASSAI), dem Standard. Die Behörde wäre verpflichtet, die Preispolitik der Versicherer jeweils auf die reale Umsetzbarkeit und eine gewisse Profitspanne zu überprüfen.

"Wenn man die übliche Maklergebühr von rund 35 Prozent, Verwaltungskosten von etwa 20 Prozent und einen gewissen Profit bedenkt, ist es klar, dass die Dumpingpreise haltlos sind und die realen Reparaturkosten nicht abdecken können", so Muntean.

Keine Aufsicht

Dass die ASF die betreffenden Versicherungsgesellschaften dennoch zulässt, erklärt sich Muntean dadurch, dass "sie vom ASF begünstigt werden" und es auf dem Markt "eigentlich gar keine Aufsicht gibt". Zwar wurde 2013 die Aktivität von Euroins von der ASF wegen Normverstößen kurzfristig suspendiert oder gegen die Versicherungsgesellschaft Astra wegen Gesetzesverstößen bei der Erstattung von Autoreparaturkosten eine Strafe von 130.000 Lei (rund 30.000 Euro) verhängt. Das sei jedoch "disproportional gegenüber der Größe des Vergehens", so Muntean.

Anzeichen für Korruption bei der ASF hat es in den vergangenen Wochen vermehrt gegeben. So ermittelt die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) derzeit in einem Fall um die Begünstigung der Carpatica-Versicherung. Als Mitarbeiterin der ASF soll Laura Chitoiu, die Ehefrau des inzwischen zurückgetretenen Finanzministers, das Auswahlverfahren für eine Führungsposition bei Carpatica derart manipuliert haben, dass eine von ihr bevorzugte Kandidatin den Posten erhielt.

Freunderlwirtschaft

Ein weiteres ASF-Vorstandsmitglied, gegen das ebenfalls ermittelt wird, trat in der Vorwoche zurück. Nachforschungen der Nachrichtenplattform Hotnews.ro ergaben, dass weitere sechs Verwandte bekannter Politiker Angestellte der ASF sind, darunter beispielsweise der Sohn der amtierenden Arbeitsministerin und die Ex-Frau des Präsidenten der Abgeordnetenkammer, aber auch der Ehemann einer Bürgermeisterin oder die Ehefrau eines Premierberaters.

ASF-Präsident Dan Radu Rusanu, früherer Vizepräsident der mitregierenden Liberalen (PNL), PNL-Abgeordneter und Staatssekretär, habe allein im November und Dezember 2013 rund 72.000 Euro verdient - sein Nettogehalt beträgt laut ASF-Angaben 14.000 Euro. Die Aufsichtsbehörde betonte in einer Aussendung, dass sie zwar dem Parlament unterstehe, sich jedoch aus den verpflichtenden Gebühren finanziere, die die von ihr überprüften Unternehmen einzahlen. Vom Umstand, dass die ASF nicht aus dem Staatsbudget finanziert wird, profitieren auch 112 Angestellte der ASF - also ein Viertel des Personals. Sie nehmen es als Vorwand, um die vorgeschriebene Offenlegung der Einkommensverhältnisse zu verweigern, wofür die Integritätsbehörde (ANI) wiederum Geldstrafen auferlegte.

Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft geht auch dem Verdacht nach, dass bei der Wohnungsversicherungssparte der Astra Schäden wissentlich um 40 Prozent unterbewertet wurden. Der Eigentümer von Astra, Dan Adamescu, weist derartige Anschuldigungen dezidiert zurück.

Rückversicherer gehen

Die Probleme am rumänischen Autoversicherungsmarkt haben unter anderem zur Folge, dass wichtige Rückversicherer wie Scorse in Rumänien auf die Kfz-Sparte verzichteten. Munich Re hat sich bereits vor Jahren vom rumänischen Haftpflichtversicherungsmarkt zurückgezogen.

Bei den Haftpflichtversicherungen profitieren die Billiganbieter davon, dass für den Besitzer Qualität und Zahlungsmoral gleichgültig sind, denn der Verursacher des Unfalls ist durch die immerhin legale Versicherung jeder Verantwortung dem Beschädigten gegenüber befreit.

Der Verlust wird entweder auf die Beschädigten selbst oder auf die beteiligten KfZ-Werkstätten abgewälzt.

Von der Astra Asigurari berichten lokale Medien, dass sie die Eröffnung eines Schadenersatzantrags auf unzulässige Weise von der Angabe des persönlichen Bankkontos abhängig macht. Anschließend berechnet der Versicherer ohne das erforderliche Einverständnis des Beschädigten die angeblichen Reparaturkosten. Der dann überwiesene Betrag entspricht in der Regel nur 25 bis 40 Prozent der eigentlichen Kosten. Für die Versicherung ist der Fall damit abgeschlossen.

Um diese Situation zu vermeiden, schließen viele rumänische Autofahrer eine Kasko-Versicherung ab. Die unlauteren Wettbewerber rechnen dabei damit, dass sie angesichts der langwierigen und kostspieligen Gerichtsverfahren nur von relativ wenigen Geschädigten verklagt werden, sagt Muntean. Doch das kann sich ändern: So hat eine Kfz-Werkstatt aus dem westrumänischen Temeswar wegen der Schulden von 65.643 Lei (rund 15.000 Euro) den Konkurs von Astra Asigurari beantragt.

Die Vertreter der Astra standen für eine Stellungnahme nicht zur Verfügung. Die VIG hat in den ersten drei Quartalen 2013 in Rumänien einen Verlust von 36,1 Mio. Euro erzielt. Im Halbjahr wurde eine Firmenwertabschreibung um 75 Mio. Euro notwendig, eine weitere folgt. (Laura Balomiri aus Bukarest, DER STANDARD, 17.2.2014)

  • Der rumänische Kfz-Versicherungsmarkt ist ruinös.
    foto: apa/hochmuth

    Der rumänische Kfz-Versicherungsmarkt ist ruinös.

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