Hypo: Spindelegger verspricht Lösung bis zum Sommer

16. Februar 2014, 17:18
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Kanzler und Vizekanzler müssen sich im Parlament erklären. Werner Faymann und Michael Spindelegger wollen dort Klartext reden. Im Vorfeld schließt Spindelegger auch eine Insolvenz der Hypo nicht aus

Wien - "Das ist nicht bloß eine Bankenkrise", sagt Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler, "das ist ein Finanzverbrechen." Kogler will bei der Hypo-Sondersitzung des Nationalrats am Montag Dokumente vorlegen, die belegen sollen, dass Beamte im Finanzministerium zu einer geschönten Darstellung der Hypo genötigt wurden, um weitere Finanzmittel lockerzumachen. Die Mitglieder der jetzigen Hypo-Task-Force hätten schwere Schuld auf sich geladen, sagt Kogler im STANDARD-Gespräch. Der frühere Notenbank-Gouverneur Klaus Liebscher sowie sein Nachfolger als Nationalbank-Chef Ewald Nowotny, müssten umgehend ausgetauscht werden.

Es könne nicht sein, dass die Steuerzahler zu 100 Prozent auf dem Schaden des Hypo-Desasters sitzenblieben. Kogler fordert, dass auch die BayernLB, die Grazer Wechselseitige und die Raiffeisenlandesbanken Oberösterreich und Steiermark in die Verantwortung genommen werden.

Aus der Defensive

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) wollen mit der Sitzung am Montag aus der Defensive kommen und die wahren Schuldigen des Finanzschlamassels benennen. Während Faymann mit eher allgemeinen Aussagen reagieren will, muss sich Spindelegger auch der Beantwortung einer dringlichen Anfrage der Grünen stellen. Spindelegger will sich dabei direkt an die Steuerzahler richten und auch einen Fahrplan erklären. Spindelegger: "Ich will, dass das bis Sommer erledigt ist." Ihm sei eine breite Einbindung aller Parteien wichtig. "Ich will einen nationalen Schulterschluss, denn die Hypo-Lösung muss im Parlament beschlossen werden."

Spindelegger schließt auch eine Insolvenz nicht aus, warnt aber davor, aus dieser Frage ein Spektakel im Parlament zu veranstalten: "Das ist keine Frage für die Showbühne. Die Insolvenzdebatte sollte auch nicht von selbsternannten Experten geführt werden. Ich schließe keine Option aus, aber warne vor Schnellschüssen. Eine Insolvenz ist mit jeder Menge Gefahren verbunden."

Auch Kärnten müsse in die Verantwortung genommen werden, betont der Finanzminister. Das Problem sei durch "wahnwitzige Haftungen, die die Kärntner Politik eingegangen ist", entstanden. Spindelegger: "Kärnten wird sich nicht abputzen können. Auch wenn es keine rechtliche Handhabe gibt: Aus meiner Sicht würde es der Anstand gebieten, dass Kärnten einen Beitrag leistet."

"Beim Namen nennen"

Bundespräsident Heinz Fischer hat am Wochenende in einem Interview mit der Kleinen Zeitung auf die "Informationspflicht" der Bundesregierung hingewiesen. "Man muss die Dinge beim Namen nennen und das hohe Ausmaß der Verärgerung in der Bevölkerung richtig verstehen", mahnte Fischer. Auch er sei "sehr verärgert" über das Ausmaß, die Hypo habe "sehr gravierende Probleme geschaffen". Fischer fände es "sehr unbefriedigend", wenn die "Schwächsten im Land und jene Steuerzahler, die sich heute schon in einer sehr schwierigen Situation befinden, einen Großteil der Lasten zu tragen hätten".

Kritik kommt auch von IHS-Chef Christian Keuschnigg, nach seiner Ansicht hat die Regierung bei der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria schlecht verhandelt. Bei "reiflicher Überlegung" hätte es "besser ausgehen können", sagte Keuschnigg in der ORF-Pressestunde. Er warnt vor einer Insolvenz, diese wäre vielleicht für den Steuerzahler etwas billiger, gesamtwirtschaftlich aber jedenfalls ungünstiger.

Die ÖVP hat die Kritik von Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny am Hypo-Kurs der ehemaligen Finanzministerin Maria Fekter am Wochenende zurückgewiesen: Jeder Schritt bei der Bewältigung der Hypo Alpe Adria sei von der Nationalbank begrüßt, begleitet und teilweise sogar eingefordert worden, hieß es aus der Partei. (Michael Völker, DER STANDARD, 17.2.2014)

Kommentar: Das Vertrauen ist dahin - Von Michael Völker

  • Die Opposition zitiert die Regierungsspitze am Montag zu einer Aussprache über die Hypo ins Parlament.
    foto: apa/pfarrhofer

    Die Opposition zitiert die Regierungsspitze am Montag zu einer Aussprache über die Hypo ins Parlament.

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