"Es finden Ablenkungsmanöver handelnder Akteure statt"

Chat19. Februar 2014, 12:00
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Budgetloch, Hypo, Finanzkrise: Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) stellte sich den Fragen der User und Userinnen

"Grund allen Übels vor 2009 war eine verantwortungslose Politik des Landes Kärnten", sagt Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) zum Skandal rund um die Hypo Alpe Adria. Auf die Frage eines Users, warum die SPÖ sich gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa wehre, verweist Steßl auf "Ablenkungsmanöver" der Oppositionsparteien. "Die Missachtung der politischen Kultur in U-Ausschüssen hat sich in der Vergangenheit des Öfteren gezeigt. Dies konnte ich als Abgeordnete hautnah miterleben. Ablenkungsmanöver, Versuche, diese zu einem Tribunal hochzustilisieren, standen an der Tagesordnung."

ModeratorIn: Wir begrüßen Sonja Steßl beim Chat!

Sonja Steßl: Auch von mir ein herzliches Hallo! Bedanke mich für die Einladung und freue mich schon auf die Diskussion.

Dust of Appearance: Warum will die SPÖ und ÖVP keinen U-Auschuss?

Sonja Steßl: Grundsätzlich möchte ich als Regierungsmitglied festhalten, dass es die Entscheidung des Parlaments, einen U-Ausschuss abzuhalten, da es sich hiebei um ein Kontrollrecht des Parlaments handelt. Die derzeitige politische Kultur der Opposition (..Sondersitzung...) und vor allem die Ablenkungsmanöver in dieser Fragestellung sind auch zu berücksichtigen.

linksrechts der mitte: aus welchem grund werden die gläubiger der hypo alpe adria group geschützt, also die abzocker rund um tilo berlin, grazer wechselseitige, veit sorger und co.?also all jenen, die eh schon nicht mehr wissen, wohin mit der kohle? warum leisten die bank

Sonja Steßl: Bundeskanzler Werner Faymann hat mit der Bankenabgabe erreicht, dass die Banken auch einen Beitrag zur Finanzkrise leisten - es wurden bis dato aus der Bankenabgabe 1,7 Mrd, inkl aller anderen Beiträge aus diesem Sektor bei rund 4 Mrd eingenommen. In den nächsten 10 Jahren sollen aus der Bankenabgabe 5,2 Mrd lukriert werden (alle Angaben in EUR).

7ec9e218-b613-43b9-a18b-1ee7c9953a34: Was ist für Sie das geringere Übel: langfristig als Vertuscherpartei da zu stehen oder Koalitionsbruch (betrifft U-Ausschuss) mit der ÖVP? Bzw. finden Sie das Verhalten von Abg. Holzinger mutig oder naiv?

Sonja Steßl: Festzuhalten ist, dass auch bereits in Kärnten ein U-Ausschuss getagt und Ergebnisse gebracht hat. Des weiteren sind auch die Strafgerichte mit der Causa Hypo beschäftigt. Es finden zur Zeit Ablenkungsmanöver von handelnden Akteuren statt, um sich aus der eigenen Verantwortung "herauszuwinden". Jeder Abgeordneter/jede Abgeordnete ist eigenverantwortlich für sein/ihr Verhalten.

RoterFalke: Welchen Sinn hat einen Bad Bank grundsätzlich?

Sonja Steßl: Der Grundsinn einer Bad Bank ist, dass sie dem Bankwesengesetz nicht unterliegt und daher auch keine Eigenkapitalbedeckung wie eine "normale" Bank braucht. In einer Bad Bank soll die "bad assets", die dorthin ausgelagert werden, professionell und kontrolliert abgewickelt werden.

Dimple: Warum hat Österreich eine höhere Abgabenquote und trotzdem mehr Defizit als das Hochsteuerland Schweden? Und wie kann die Bundesregierung angesichts dieser Gesamtabgabenbelastung noch die zweithöchste Parteienförderung weltweit und die unzähligen In

Sonja Steßl: In Schweden ist die Abgabenquote in etwa gleich hoch wie in Österreich. Beide Länder sind im europaweiten Vergleich sehr erfolgreiche Länder - man kann nicht einzelne Länder nur anhand der Abgabenquoten vergleichen sondern sollte auch andere Indikatoren hinzuziehen sowie auch einen Gesamtblick auf Europa legen. Österreich hat beispielsweise die niedrigste Arbeitslosenquote in der EU und liegt bei der Jugendarbeitslosigkeit deutlich besser als Schweden. Hinsichtlich der Parteienförderung muss man sich entscheiden, ob man Lobbyisten und Milliardären das Feld überlässt oder man grundsätzlich den Weg geht, dass sich die Parteien unabhängig von Milliardären finanzieren können.

locher, crown advisory: wie hoch schätzen Sie die 'verborgenen' Osteuropa-Risiken anderer systemrelevanter Banken (RBI, Erste etc.) ein? Nicht nur die Hypo wollte aggressiv wachsen in den neuen Märkten des Ostens.

Sonja Steßl: Ich bitte um Verständnis, dass ich nicht Einzelkommentare zu börsennotierten Unternehmen mache.

True Metal of Steel: Punkto Bankenabgabe: Wer glauben sie bezahlt diese? Die Banken oder doch ihre Kunden?

Sonja Steßl: Es gibt eine neue Studie wonach die Bankenabgabe zu mehr Wettbewerb bei den Banken geführt hat. Dies auch aufgrund der unterschiedlichen Besteuerung im Sektor selbst. Es gab mehrere Untersuchungen von Wirtschaftsforschern und der OeNB, dass die Wettbewerbssitution es nicht erlaubt hat, die Kosten ein zu eins zu überwälzen.

Meinungstreiber: Die Grünen haben vorgerechnet, dass die Hypo jede Familie in Österreich über 5000 Euro kosten wird, eine Menge Geld also. Wie kommen die Grünen auf diese Zahl

Sonja Steßl: Das müssen Sie die Grünen fragen.

ModeratorIn: User "iniquity": Von welchen Personen kam es zur Einschätzung "Notverstaatlichung"? Warum hält die Regierung an diesem Terminus fest, obwohl alle internationalen und vereinzelte nationalen Experten sagen, dass es eine Verstaatlichung ohne Not war?

Sonja Steßl: Seitens der Experten wurde die Bank als systemrelevant eingestuft. Hinzu kommt die Situation der Landeshaftungen Kärntens (waren damals über 20 Mrd EUR).

UserInnenfrage per Mail: Jeden Tag wird eine andere Summe genannt, die die Causa Hypo kosten wird. Das wirkt sehr unseriös von der Regierung.

Sonja Steßl: Nicht von der Regierung. Kanzler Faymann hat bereits im Mai 2013 eine Schätzung der Kosten für die HAA in Höhe von 4-7 Mrd EUR abgegeben. Auch in Interviews und in der Sondersitzung des Nationalrats wurde diese Größenordnung seitens der Regierung genannt.

locher, crown advisory: Die schweizerische Nationalbank (SNB) hat in der Causa UBS durch rasches Handeln dafür gesorgt, dass die staatlichen Eingriffe in die freie Marktwirtschaft kurz & wirksam waren. Wie hoch schätzen Sie den Schaden ein, welcher durch das Zaudern de

Sonja Steßl: Es wurden verschiedenste Maßnahmen gesetzt, wie etwa der Verkauf der Hypo Kärnten, die Abwicklung Italiens auf Basis des Beihilfenbescheids der Europäischen Kommission. Grund allen Übels vor 2009 war eine verantwortungslose Politik des Landes Kärnten.

locher, crown advisory: Weshalb glauben Sie, spricht Ewald Nowotny (OeNB) in der Causa Hypo immerzu von den Verantwortlichkeiten der Wirtschaftsprüfer? Liegt die Aufsicht der Banken nicht beim Staat?

Sonja Steßl: Die Bankenaufsicht in Österreich besteht aus der OeNB sowie der Finanzmarktaufsicht. Die Wirtschaftsprüfer haben Jahresabschlüsse zu prüfen und geben entweder den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk oder nicht.

Dr. John Dorian: Sind Sie zufrieden wie dieser Fall abgewickelt wurde?

Sonja Steßl: Wenn Sie von der "Abwicklung" der Bank Hypo Int sprechen, wird nach wie vor an einer Lösung gearbeitet.

sprachgebrauch_: nochmal zum u-ausschuss: wenn alles nach bestem wissen und gewissen abgelaufen ist, wäre es doch eine tolle chance für die regierung aufklärung zu leisten und sympathien zurückzugewinnen, oder?

Sonja Steßl: Die Missachtung der politische Kultur in U-Ausschüssen hat sich in der Vergangenheit des öfteren gezeigt. Dies konnte ich als Abgeordnete hautnah miterleben. Ablenkungsmanöver, Versuche, diese zu einem Tribunal hochzustilisieren standen an der Tagesordnung.

King_David: Nachdem es immer wieder Ankündigungen dazu gibt: Was hat die Regierung im Kampf gegen Steuerbetrug vorzuweisen?

Sonja Steßl: Im Abgabenänderungsgesetz, dass nächste Woche im Nationalrat beschlossen werden soll, finden sich etwa Maßnahmen zu Profit-Shiftung und Verwertungsverbot. Eine weitere Maßnahme im Regierungsprogramm ist etwa das Amt für Betrugsbekämpfung.

Nicholas Blarney: Welche konkreten Ergebnisse hat der Untersuchungsausschuss im Kärntner Landtag gebracht?

Sonja Steßl: Die Schlussfolgerungen sind im Bericht des Untersuchungsausschusses des Kärntner Landtages auch nachzulesen, insbesondere die Klärung der politischen Verantwortung.

nettmann: Wurden die Übernahmebedingungen und Haftungen im Zuge der Notverstaatlichung optimal verhandelt ? Sehen Sie an der dz.prekären Situation eine Mitverantwortung des ex.Bm.J.Pröll?

Sonja Steßl: Ich war bei den Verhandlungen nicht dabei und kann daher die Umstände nicht beurteilen.

quirax: Hat die FMA in dieser Causa versagt?

Sonja Steßl: Eine so indifferente Frage kann ich nicht beantworten und bitte um Verständnis.

winkfranzler: Liebe Frau Steßl, was ist jetzt mit dem Nulldefizit 2016, von dem die ÖVP immer redet? Ist dieses Ziel durch die Hypo in weite Ferne gerückt oder erreichen wird das trotz der Hypokosten? Danke

Sonja Steßl: Laut unserem Regierungsprogramm und Budgetpfad sprechen wir von einem strukturellen Nulldefizit ab 2016. Je nach Lösungsvariante sind Kosten einzurechnen oder auch nicht - etwa die Bankenlösung (durch einen möglichen Wegfall der Bankenabgabe) hätte sich auf das strukturelle Defizit negativ ausgewirkt.

Bangkok: Nochmals zur Verstaatlichung: trifft es zu, dass man in den Verträgen mit der Bayern LB keine angemessenen Haftungen und Gewährleistungen durch die Bayern vorgesehen hat?

Sonja Steßl: Um die "Angemessenheit" zu beurteilen: Diese Frage lässt sich nicht so einfach beantworten.

locher, crown advisory: Welche aufsichtsrechtlichen Gesetzesanpassungen sollten ihrer Ansicht nach, nun als Lehren der Causa Hypo, folgen, damit Banken unnötige Risiken vermeiden und Nachhaltigkeit vor Wachstum stellen?

Sonja Steßl: Wir haben im Juli das Bankeninterventions- und restrukturierungsgesetz beschiossen. Das ist der erste Teil des Insolvenzrechts. Des Weiteren wird auch an der Bankenunion auf europäischer Ebene gearbeitet mit dem Ziel, geordnete Bankabwicklungsmechanismen zu haben.

UserInnenfrage per Mail: Warum standen letzte Woche Karmasin und Heinisch-Hosek im Pressefoyer nach dem Ministerrat und nicht wenigstens Sie und Ihr Kollege Jochen Danninger?

Sonja Steßl: Das wäre auch ein Novum: Staatssekretäre im Pressefoyer....

ModeratorIn: User "Vesta": Sehr geehrte Frau Steßl, eine beleibte Frage bei Einstellungsgesprächen ist: "Wo sehen Sie sich in 3, 5 und in 10 Jahren?" Wie würden Sie diese Frage beantworten?

Sonja Steßl: Ich werde nach wie vor politisch aktiv sein...

ModeratorIn: Der Chat ist vorbei, leider konnten nicht alle Fragen beantwortet werden - wir bedanken uns bei Sonja Steßl fürs Kommen und bei den UserInnen fürs Mitchatten.

Sonja Steßl: Ich bedanke mich für die Fragen. Wünsche allen noch einen schönen Tag!

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