Das Vertrauen ist dahin

Kommentar16. Februar 2014, 13:52
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Die Regierung versagt bei der Hypo auch in der Kommunikation

Selten hat eine Regierung eine derart schlechte Nachrede gehabt wie die jetzige, die von Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger repräsentiert wird. Berichterstattung und Kommentierung sind verheerend, sowohl im Inland als mittlerweile auch im Ausland: Es sind Dilettanten am Werk, lautet die einhellige Ansicht. Und man ist geneigt, sich dieser Meinung schwungvoll anzuschließen.

Die Regierung hat das Heft der Kommunikation aus der Hand gegeben, sie hat keine Geschichte zu erzählen, sondern sie wird von dieser vor sich hergetrieben. Faymann und Spindelegger machen einen hilflosen und restlos überforderten Eindruck. Ihnen wird immer öfter und immer lauter Unfähigkeit unterstellt. Das ist eine gefährliche Entwicklung: Die Bürger haben nicht nur einen gehörigen Zorn auf diese Regierung, sie machen sich mittlerweile auch ernsthaft Sorgen. Sorgen um ihr Geld, Sorgen um die Zukunft. Diese Regierung vermittelt nicht das Gefühl, dass man bei ihr gut aufgehoben ist, dass sie schon wisse, welche Entscheidungen zu treffen, welche Schritte zu setzen sind. Das Gegenteil ist der Fall: Das Vertrauen ist dahin.

Kommunikationsverweigerung

Dass sich Faymann im Bundeskanzleramt verbarrikadiert und die Kommunikation verweigert, macht alles noch schlimmer. Ein Verlust von 13 Milliarden Euro steht im Raum, und der Kanzler hat nichts dazu zu sagen, erklärt sich nicht, erklärt die Situation nicht, muss erst von der Opposition ins Parlament zitiert werden. Er wird quasi zwangsweise vorgeführt. Das vermittelt nicht den Eindruck, als ob da einer souverän an die Sache herangeht und wisse, was er tut. Dieses Verhalten vermittelt viel mehr den Eindruck, da hat einer Angst, da will einer nicht mit der Wahrheit herausrücken.

Natürlich ist es unfair, dass Faymann und Spindelegger jetzt ausbaden müssen, was Jörg Haider und Co – auch die Roten waren damals dabei und haben in Kärnten den Milliardenhaftungen zugestimmt – damals angerichtet haben. Auf Kritik beleidigt zu reagieren, ist zwar eine ausgewiesene Spezialität dieses Bundeskanzlers, verschärft in dieser Situation aber noch einmal den fatalen Eindruck des Versagens: Anstatt sich als tatkräftige Politiker aufzuschwingen und eine Lösung anzustreben, vermitteln Faymann und Spindelegger den Eindruck, sie seien viel mehr selbst Teil des Problems als dass sie etwas zur Lösung beitragen könnten.

Weitere Verschleppung nicht zumutbar

Es wird an dieser Regierung liegen, erstens rasch eine handfeste Lösung für die Hypo Alpe Adria zu entwickeln und zweitens diese auch so zu kommunizieren, dass sie glaubhaft und nachvollziehbar wird. Die Regierung muss erklären und erklären und erklären. Sie muss Vertrauen schaffen – und nebenher umsetzen, was zu tun ist. Ob Insolvenz oder Anstaltslösung: Eine weitere Verschleppung in der Sache und in der Kommunikation ist nicht zumutbar. (Michael Völker, derStandard.at, 16.2.2014

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