IHS-Chef: Regierung hat schlecht verhandelt

16. Februar 2014, 13:37
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Keuschnigg: Notverstaatlichung im Jahr 2009 hätte besser ausgehen können - Haftungen als "Mutter aller Probleme"

Wien/Klagenfurt - Nach Ansicht von IHS-Chef Christian Keuschnigg hat die Regierung bei der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria schlecht verhandelt. "Das kann man so sagen", so Keuschnigg in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Bei "reiflicher Überlegung" hätte es "besser ausgehen können". Die Regierung habe keine Erfahrung mit der Abwicklung von Banken gehabt und es habe noch keine EU-Regelung dafür gegeben.

"Die Mutter aller Probleme" damals wie heute seien die Milliarden-Haftungen, die das Bundesland Kärnten für die Hypo übernommen hat. Wie viel die Abwicklung der Hypo noch kosten wird, ist für Keuschnigg derzeit noch schwer abschätzbar. Die problembehafteten Assets - u.a. Kredite, Immobilien - in der Höhe von 13 Mrd. Euro seien eine Bruttosumme und hätten "nicht null Wert". Die Risiken und Altlasten würden dann in der Bad Bank langsam abgebaut. "Der letztendliche Verlust für den Steuerzahler wird wesentlich geringer sein."

Warnung vor Insolvenz

Erneut warnte der Ökonom vor einer Insolvenz der Hypo, weil sie im Gegensatz zu dem erprobten Bad-Bank-Modell (Anstaltslösung) "mit großem Risiko" behaftet sei. Wenn bei einer Pleite alle Kredite fällig gestellt würden, dann könnten aufgrund der systemischen Größe der Bank in Südosteuropa die Tochtergesellschaften von den dortigen Regierungen nationalisiert werden. Eine Insolvenz wäre vielleicht für den Steuerzahlen etwas billiger, gesamtwirtschaftlich aber jedenfalls ungünstiger. Auch einen Schuldenschnitt bei Hypo-Anleihen lehnt Keuschnigg strikt ab. Das Bundesland Kärnten und damit der Bund haben Garantien für die Hypo-Anleihen übernommen. Wenn diese Garantien nicht mehr eingelöst werden, sei dies "ein gewisser Staatsbankrott" und "die Handschlagqualität des Staates" infrage gestellt.

Mit Nachdruck mahnte Keuschnigg von der heimischen Politik die Einhaltung des Fiskalpakts - den Abbau des Schuldenstands nach Vorgaben der EU-Kommission - ein. Zwar will er sich weiter nicht dazu hinreißen lassen, ein Sparpaket als unabdingbar vorauszusagen. Doch er hielt fest, dass man "rasch daran gehen muss, auf der Ausgabenseite die Leistungen zu durchforsten", nicht zuletzt deshalb, weil die Regierung nach Protest aus der Wirtschaft "nachgegeben" habe und ihr Steuerpaket nur abgeschwächt umsetzt.

Kosten für Staatshaushalt

"Wir können es nicht riskieren gegenüber Brüssel, den Fiskalpakt zu verletzen", warnte der IHS-Chef. Schon der bisherige Konsolidierungspfad sei "eher knapp bemessen", die zusätzlichen Kosten der Hypo würden es "noch wahrscheinlicher" machen, dass "man etwas nachbessern" müsse". Im Budget 2015, 2016 werde dies nötig sein, schätzte er. Allerdings wollte auch Keuschnigg noch keine genaue Prognose abgeben, wie stark die Hypo den Staatshaushalt belasten werde. Die Kosten würden aber wohl über einen "längeren Zeitraum gestreckt".

Steuerhoheit für Länder

Der Idee einer Steuerhoheit für die Bundesländer kann der Wirtschaftsforscher, auch mit Verweis auf die Schweiz, etwas abgewinnen: Dies würde zur Budgetdisziplin in den Ländern betragen, und überdies könnten durch sparsames Wirtschaften erzielte Überschüsse an die Bürger weitergereicht werden. (APA, 16.2.2014)

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