Amnestie für ukrainische Demonstranten tritt in Kraft

16. Februar 2014, 22:11
159 Postings

Regierungsgegner räumen Rathaus in Kiew

Kiew/Moskau - Im Machtkampf in der Ukraine hat die Opposition einen kleinen Teilerfolg erzielt. Am Montag tritt eine Amnestie für von der Justiz verfolgten Regierungsgegner in Kraft, wie die Staatsanwaltschaft in Kiew am Sonntagabend mitteilte.

Die Regierung erfüllte damit Forderungen der Demonstranten, die zuvor einer zentralen Bedingung von Staatschef Viktor Janukowitsch nachgekommen waren und öffentliche Gebäude geräumt hatten.

Straftaten werden nicht geahndet

"Das (Amnestie-)Gesetz tritt ab dem 17. Februar 2014 in Kraft", erklärte die Staatsanwaltschaft Kiew. Die Vorwürfe gegen diejenigen, die zwischen dem 27. Dezember und dem 2. Februar Straftaten begangen hätten, würden damit fallengelassen. Janukowitsch hatte das Gesetz Anfang des Monats unter Auflagen gebilligt.

Bereits am Freitag waren laut Staatsanwaltschaft alle 234 inhaftierten Demonstranten freigelassen worden, doch blieben die gegen sie vorgebrachten Vorwürfe vorerst bestehen, bis die von der Opposition besetzten öffentlichen Gebäude geräumt würden.

Am Sonntag hatten die Regierungsgegner daraufhin nach elfwöchiger Besetzung das Rathaus in der Hauptstadt und andere Gebäude verlassen. Am Morgen strömten zunächst zahlreiche Demonstranten aus dem Rathaus heraus. Später übergab Protestführer Ruslan Andrijko das Gebäude in einer Zeremonie an die Behörden.

"Gefühle kontrolliert"

Im Beisein des Schweizer Botschafters in der Ukraine, Christian Schoenenberger, wurde vor dem Rathaus ein Dokument zur Übergabe unterzeichnet. Die Schweiz hat derzeit den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne.

Andrijko sagte, er sei "zufrieden". "Trotz einer schwierigen Entscheidung haben wir unsere Gefühle erfolgreich kontrolliert und sichergestellt, dass das Gesetz in Kraft treten konnte." Zugleich kündigte er an, die Regierungsgegner wollten bis auf Weiteres vor dem Rathaus bleiben und die Proteste gegen Janukowitsch fortführen. Hunderte Menschen blockierten am Sonntag den Eingang des Gebäudes. Auch den Unabhängigkeitsplatz, Maidan genannt, im Stadtzentrum von Kiew hielt die Opposition weiter besetzt.

"Hauptquartier der Revolution"

Das Rathaus war am 1. Dezember gestürmt worden, nachdem Sicherheitskräfte eine Demonstration gewaltsam aufgelöst hatten. Es galt seitdem als "Hauptquartier der Revolution" in der Ukraine. Janukowitsch hatte eine Frist zur Räumung besetzter öffentlicher Orte bis Montag gesetzt.

Bei einer Kundgebung am Sonntag verkündete Oppositionsführer Arseni Jazenjuk, die Opposition wolle Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem für Montag geplanten Treffen in Berlin um finanzielle Unterstützung der Europäischen Union bitten. "Wir brauchen Hilfe, keine Worte, sondern Taten", sagte er. Neben Jazenjuk soll auch der Oppositionelle Vitali Klitschko an dem Treffen mit Merkel teilnehmen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton begrüßte die jüngsten Entwicklungen. Die Räumung des Rathauses in Kiew und die Freilassung inhaftierter Regierungsgegner könnten "die Spannungen reduzieren", erklärte sie am Sonntag in Brüssel.

Die Ukraine wird seit Ende November von Protesten der proeuropäischen Opposition erschüttert. Auslöser war die Entscheidung Janukowitschs, unter dem Druck Moskaus ein über Jahre mit der EU ausgehandeltes Assoziierungs- und Freihandelsabkommen nicht zu unterzeichnen - und stattdessen eine engere Anbindung an Russland zu verfolgen.  (APA, 16.2.2014)

  • Die Demonstrationen der Regierungsgegner gingen auch am Samstag weiter. Dennoch wurde das Rathaus am Sonntag von den Demonstranten geräumt.
    foto: epa/sergey dolzhenko

    Die Demonstrationen der Regierungsgegner gingen auch am Samstag weiter. Dennoch wurde das Rathaus am Sonntag von den Demonstranten geräumt.

Share if you care.