Fall Edathy: Auch SPD-Fraktionschef unter Druck

16. Februar 2014, 17:32
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Im Fall Edathy gerät nun auch Thomas Oppermann ins Schussfeld - Die FDP prüft Strafanzeige

Wolfgang Kubicki ist nicht nur FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein und FDP-Vizechef im Bund, sondern auch ein erfahrener Strafrechtler. Derzeit prüft er eine Strafanzeige gegen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

"Es kann nicht sein, dass in unserem Rechtsstaat einige Leute meinen, sie hätten mehr Rechte als andere", sagt er und meint damit ein Telefonat, das Oppermann im Herbst 2013 mit dem Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, geführt hat. Zu diesem Zeitpunkt wusste Oppermann schon von SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass der Name des SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht war.

Gabriel wiederum hatte die Information vom damaligen Innen- und späteren Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekommen. Oppermann also rief bei Ziercke an, um mehr herauszufinden. "Es stand eine Regierungsbildung bevor mit wichtigen Personalien. Da kann es zu schweren Fehlentscheidungen kommen. Als der Hinweis auf Edathy kam, hatte ich die Sorge, dass etwas Schlimmes passiert sein könnte", verteidigt er jetzt sein damaliges Handeln. 

Er habe bei Ziercke angerufen, "um die Sache einordnen zu können". Dieser habe aber "keine Einzelheiten genannt", beteuert Oppermann. Ziercke bestätigt das Telefonat, versichert aber, er habe Oppermann keinerlei Informationen gegeben, sondern sich nur dessen Schilderungen angehört. 

Maulwurf wird gesucht

Oppermann versichert auch, dass weder er noch Gabriel noch der ebenfalls eingeweihte heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Edathy vor drohenden Ermittlungen wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornos gewarnt hätten.

Doch weder das deutsche Bundeskanzleramt noch die Staatsanwaltschaft wollen sich damit zufriedengeben. Beide suchen zurzeit nach Hinweisen, wer Edathy vorzeitig gewarnt haben könnte. Denn die Staatsanwaltschaft selbst erklärt, nicht mehr allzu viel bei ihm gefunden zu haben.

Mittlerweile hat sich auch der abgetauchte Edathy zu Wort gemeldet. In einem Gespräch mit dem Spiegel versichert er, von niemandem vorab einen Tipp bekommen zu haben. 

Dass sein Anwalt schon im November 2013 diskret bei der Staatsanwaltschaft in Hannover anfragte, ob gegen Edathy etwas vorliege, erklärt der Ex-Abgeordnete so: Er habe kurz zuvor aus den Medien erfahren, dass eine Firma in Kanada der Verbreitung illegalen Materials bezichtigt werde. Da er früher schon einmal bei diesem Unternehmen Material bezogen habe, "das ich für eindeutig legal halte" , habe er vorsichtshalber einen Anwalt eingeschaltet.

Die Angelegenheit belastet die große Koalition in Deutschland schwer. CSU-Chef Horst Seehofer warf der SPD am Wochenende auf einem kleinen Parteitag in Bamberg "Geschwätzigkeit"  vor und erklärte, es sei "hochproblematisch, dass man die Vertraulichkeit des Wortes bricht" . Der vormalige Innen- und am Freitag als Agrarminister zurückgetretene Friedrich wurde in Bamberg von CSU-Parteifreunden demonstrativ herzlich empfangen.

Unfeines Vorgehen

Er konnte sich einen Seitenhieb auf Oppermann nicht verkneifen: "Dass er offensichtlich versucht, dann, in letzter Sekunde, wenn man ihn am Schlafittchen hat, den Ball zu mir zu schieben, das ist nicht ganz fein."  Damit meint Friedrich eine Presseerklärung Oppermanns vom Donnerstag. In dieser hatte der Fraktionschef nämlich öffentlich gemacht, dass Friedrich SPD-Chef Gabriel über Edathys Namen bei internationalen Ermittlungen informiert hatte.

Doch Oppermann will sich auch diesbezüglich nichts vorwerfen lassen und erklärt, er habe die Pressemitteilung vorab mit Friedrich abgestimmt. Dennoch hat er mit dem Minister a. D. in der Causa Edathy Mitleid: "Dass er dafür mit dem Rücktritt bezahlen musste, ist bitter und tragisch." 

Personelle Konsequenzen für SPD-Politiker schließt Gabriel aus. Die von der Union geforderte Aufklärung will Oppermann diese Woche im Bundestag leisten. Am Dienstag befasst sich der Koalitionsausschuss mit dem Fall. (Birgit Baumann aus Berlin /DER STANDARD, 17.2.2014)

  • Thomas Oppermann, der SPD-Fraktionschef, will Edathy nicht über die Ermittlungen gegen ihn informiert haben.
    foto: kay nietfeld/dpa

    Thomas Oppermann, der SPD-Fraktionschef, will Edathy nicht über die Ermittlungen gegen ihn informiert haben.

  • Der Auslöser der Affäre, Sebastian Edathy, steht im Juli 2012 neben Akten aus dem NSU-Untersuchungsausschuss. Mittlerweile ist er abgetaucht, beteuert aber seine Unschuld.
    foto: reuters/peter

    Der Auslöser der Affäre, Sebastian Edathy, steht im Juli 2012 neben Akten aus dem NSU-Untersuchungsausschuss. Mittlerweile ist er abgetaucht, beteuert aber seine Unschuld.

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