Bundespräsident sieht "Informationspflicht" der Regierung

15. Februar 2014, 19:52
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Fischer: "Man muss die Dinge beim Namen nennen" - Politik hätte "aus heutiger Sicht" rascher agieren müssen

Wien/Klagenfurt - Bundespräsident Heinz Fischer sieht in der Causa Hypo "zweifellos eine Informationspflicht" der Bundesregierung. Er begrüße es, dass Bundeskanzler und Vizekanzler in der Sondersitzung des Nationalrats am Montag eine Erklärung abgeben werden, sagt er der "Kleinen Zeitung" (Sonntagausgabe): "Das halte ich für notwendig."

"Man muss die Dinge beim Namen nennen und das hohe Ausmaß der Verärgerung in der Bevölkerung richtig verstehen", mahnt das Staatsoberhaupt, das die Causa Hypo bereits vergangene Woche als "budgetpolitische Katastrophe" bezeichnet hat. Auch er sei "sehr verärgert" über das Ausmaß, denn die Hypo habe "sehr gravierende Probleme geschaffen". Fischer meint aber auch, dass es wohl derzeit zu früh und "unseriös" wäre, "endgültige Zahlen" zu nennen.

Leise Kritik kommt vom Bundespräsidenten am Umgang der Politik mit der maroden Bank in den vergangenen Jahren. Zwar liege der "Beginn des Übels" in der "Hypo-Abzockerei und in der parteipolitischen Gängelung der Bank in der Ära des Landeshauptmann Haider. Aber auch in den nachfolgenden Jahren wäre es - zumindest aus heutiger Sicht - notwendig gewesen rascher zu agieren." Fischer fände es auch "sehr unbefriedigend", wenn die "Schwächsten im Land und jene Steuerzahler, die sich heute schon in einer sehr schwierigen Situation befinden, einen Großteil der Lasten zu tragen hätten". (APA, 15.2.2014)

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