Nowotny kritisiert Fekter für langes Zuwarten

15. Februar 2014, 13:53
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OeNB-Chef: Zügigen Umbau in Bad Bank dreieinhalb Jahre lang vorgeschlagen

Klagenfurt/Wien - OeNB-Chef Ewald Nowotny übt nun Kritik an Ex-Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und ihrer Hypo-Krisenpolitik: "Wir haben eine Vielzahl von Analysen vorgelegt. Was nicht erfolgte, war der zügige Umbau in Richtung einer Bad Bank, sagte Notwotny im "profil"-Interview. Eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria ist für den Nationalbank-Gouverneur vom Tisch, weil "mit zu vielen Risken behaftet".

Wie viel die Abwicklung der notverstaatlichten Hypo den Bund noch kosten wird, ist für Nowotny derzeit nicht abschätzbar. "Auf diese Frage kann man keine seriöse Antwort geben, das hängt von einer Vielzahl von Bedingungen ab, nicht zuletzt davon, ob die Republik ein Einvernehmen mit Bayern herstellen kann." Der Steuerzahler werde wahrscheinlich nicht erfahren, wer die Hypo-Anleihen gezeichnet habe und von der Verstaatlichung profitiere. "Bei Papieren, die auf dem Kapitalmarkt gehandelt werden, ist das schwierig. Und auch hier gilt, wie überall, das Bankgeheimnis."

ÖVP weist Kritik zurück

Die Volkspartei hat die Kritik des OeNB-Gouverneurs Ewald Nowotny zurückgewiesen. "Die Bewältigung der Hypo Alpe Adria war immer eine gemeinsame Herausforderung. Jeder Schritt der bisher gesetzt wurde, ist von der OeNB begrüßt, begleitet und teilweise sogar eingefordert worden", so ÖVP-Finanzsprecher Andreas Zakostelsky.

Bad Bank war schon früh ein Vorschlag

Für den OeNB-Gouverneur hat die ehemalige Finanzministerin mit einer Entscheidung zur Zukunft der Hypo zu lange zugewartet: Eine Bad Bank habe man "dreieinhalb Jahre lang vorgeschlagen, aber es war die Entscheidung des Eigentümers, also der Republik in Person des Finanzministers, dieser Empfehlung nicht zu folgen." Speziell mit Fekter und ihren Beratern habe es einen Dialog gegeben. "Es wurden Maßnahmen gesetzt, aber die Umsetzung war langsamer, als man es von unserer Seite wünschte: Es wurde die Task Force eingesetzt, die meines Erachtens in zu großen Abständen tagte. Es wurden externe Berater herangezogen, die, bei allem Respekt, nicht in der ersten Liga spazieren."

Seit August 2011 gab es ein Konzept für eine Hypo-Bad-Bank, seit Sommer 2012 eine entsprechende Rechtsstudie. "Das Problem war, dass der Eigentümer zum Teil am Aufsichtsrat vorbei massiv Einfluss auf das Management nahm, weil er zunächst die strafrechtlichen Aspekte aufgeklärt haben wollte", so Nowotny. Er habe sich eine "zügigere Vorgangsweise" gewünscht. "Eine frühere Lösung hätte mit sich gebracht, dass der Eigentümer weniger Kapital zuschießen muss und die Bank die schlechten Teile abwickeln kann." In Deutschland habe es ähnliche Fälle gegeben. Beispielsweise wurde für die WestLB binnen eines Jahres eine Bad Bank gegründet.

"Hypo war systemrelevant"

Scharfe Kritik übte Nowotny am Mehrheitseigentümer der Hypo zwischen 2007 und 2009: "Die Bayerische Landesbank ist eine der größten Banken Deutschlands, mehrheitlich im Besitz des Freistaates Bayern, und sie war bereit, die Hypo, mit all ihren Beteiligungen in Osteuropa, in Konkurs gehen zu lassen. Ich halte das heute noch für skandalös." Der damalige Finanzminister Josef Pröll habe die Bayern aber nicht zu sehr aus der Pflicht genommen. "Da muss ich Pröll in Schutz nehmen. Damals war die Hypo tatsächlich eine systemrelevante Bank, die Verstaatlichung war nötig. Ob vertragsrechtlich das beste Ergebnis erzielt wurde, darüber kann man streiten etwa, dass die Bayern immer noch Bewilligungsrechte haben."

Die Kritik an der Aufsicht der Notenbank im Zusammenhang mit der Hypo-Causa weist der OeNB-Gouverneur zurück: "Es ist schon seltsam, dass statt derer, die die Bank verwirtschaftet haben, als sie noch im Kärntner Eigentum war, plötzlich die Aufsicht schuld ist. Es gibt hier zunächst eine Verantwortung des Vorstandes, des Eigentümers und ganz speziell auch der Wirtschaftsprüfer der Bank." Auf deren Basis sei die Arbeit von Nationalbank und Finanzmarktaufsicht erfolgt. "Wir sind nicht die Wirtschaftsprüfer der Banken", betonte Nowotny. Die OeNB hat in den Jahren 1997, 2001, 2004, 2005, 2006 und 2007 Verbesserungen beim Risikomanagement und bei den Kreditvergaben der Hypo Alpe Adria gefordert. Damals habe man noch "geringere rechtliche Möglichkeiten als heute" gehabt, so Nowotny. Prüfungen in Bezug auf Risikomanagement und Eigenkapitalausstattung habe es gegeben. "Die Bayerische Landesbank sagte bei der Übernahme der Hypo zu, dass sie das Risikomanagement deutlich verbessern werde. Allerdings ist das auf halbem Weg stehen geblieben." Nach der Nootverstaatlichung 2009 seien bei der Hypo auf Druck der OeNB und Finanzmarktaufsicht (FMA) Risikopositionen abgebaut worden.

Urteil 2008: Not distressed

Die Hypo Alpe Adria erhielt von der Nationalbank im Dezember 2008 auf Basis einer Schnellprüfung noch das Gütesiegel "not distressed", also "nicht notleidend". Damals habe es "im Wesentlichen zwei Beurteilungskriterien für Banken" gegeben: "Sound', also gesund, und 'distressed', was im Grunde insolvenzgefährdet bedeutete", so Nowotny. "Die Bank konnte nicht als 'sound' bezeichnet werden, weil ja aufgrund früherer Prüfungen bekannt war, dass es hier Verbesserungsbedarf gab. Umgekehrt aber war es auch nicht richtig, die Hypo als 'distressed' zu einzustufen", verteidigte Nowotny die damalige Einschätzung der Nationalbank. "Damals war schon die Bayerische Landesbank, eine der größten Banken Deutschlands, Eigentümerin der Hypo. Und die Zustimmung der Notenbank war an eine Zusage der Bayern geknüpft, ihrerseits 700 Millionen Euro Kapital zuzuschießen." Für die Beurteilung der OeNB sei maßgeblich gewesen, "dass der Eigentümer sich verpflichtet hatte, die Liquidität des Unternehmens sicherzustellen. Damit war keine Insolvenzgefahr mehr gegeben, daher lautete auch das Urteil: not distressed."

Die OeNB-Einschätzung der Hypo Ende 2008 war für Nowotny "eher ein Warn- und nicht ein Stoppsignal. "Aber ich denke, das war ein vernünftiges Urteil. In diesem Zusammenhang wurde damals auch ein Asset-Review vereinbart, eine Überprüfung der Aktiva. Und erst diese zeigte später das Ausmaß der notleidenden Kredite." Im Nachhinein betrachtet, habe "das damalige Management vielfach keinen korrekten Überblick über die tatsächliche Lage der Bank" gehabt. (APA, 15.2.2014)

  • Ewald Nowotny lässt kein gutes Haar an Fekters Hypo-Krisenpolitik.
    foto: reuters/foeger

    Ewald Nowotny lässt kein gutes Haar an Fekters Hypo-Krisenpolitik.

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