Berlusconi verweigert Unterstützung für Renzi

15. Februar 2014, 21:29
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Sondierungsgespräche ohne Regierungsauftrag beendet - Auftrag an PD-Chef Renzi vielleicht am Sonntag

Rom - Die Sondierungsgespräche des italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano sind am Samstag ohne Regierungsauftrag an den Chef der Demokratischen Partei (PD), Matteo Renzi, zu Ende gegangen. Von der Oppositionspartei Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi erhielt Renzi eine Absage. Unterstützung kündigte aber die Neue Rechte Mitte (NDC) an. Den Auftrag könnte Renzi schon am Sonntag bekommen.

Napolitano traf in den vergangenen zwei Tagen die Vertreter von 14 Parteien mit Ausnahme der oppositionellen Lega Nord und der Fünf Sterne-Bewegung, die die Gespräche boykottiert haben. Der 88-jährige Staatschef erklärte am Samstag, er habe rasche Konsultationen geführt, um einem möglichen Beauftragten zur Regierungsbildung mehr Zeit für Verhandlungen zu geben. Dies wurde auch von jenen Parteien gefordert, die an einer Regierungskoalition interessiert sind. Man könne die Regierungskrise nicht in 48 Stunden lösen, betonten mehrere Parteivertreter bei den Sondierungsgesprächen.

Forza Italia will Renzis Regierung nicht unterstützen

PD-Chef Renzi erhielt am Samstag seine erste Absage. Die oppositionelle Mitte-Rechts-Partei Forza Italia von Berlusconi wird eine Regierung mit dem Toskaner als Premier nicht unterstützen. Seine Partei werde aber eine "verantwortungsbewusste Opposition" sein, sagte der Medienunternehmer nach den Gesprächen. Die Forza Italia sei bereit, die Reformen zu überprüfen, die die neue Regierungskoalition verabschieden sollte. Sie werde sich unter anderem für die Verabschiedung der Wahlrechtsreform bemühen, die zurzeit im Parlament diskutiert wird. Auch werde sie Reformen für die bürokratische Vereinfachung und für die Senkung des Steuerdrucks unterstützen, so Berlusconi weiter.

Eine Zusage mit Bedingungen erhielt Renzi aber auch. Die NDC um den scheidenden Innenminister Angelino Alfano erklärte sich zwar grundsätzlich bereit, eine Regierung um Renzi zu unterstützen. Die neue Regierungskoalition dürfe jedoch nicht nach links rücken. Nach Beratungen mit Napolitano gab Alfano zu verstehen, dass er eine auf die Linkspartei SEL ausgedehnte Regierungskoalition nicht befürworten würde. Die SEL-Gruppierung schloss jedoch aus, dass sie ein Kabinett um Renzi unterstützen könne.

Die PD plädierte bei den Konsultationen für eine Regierung, die politische Reformen und Maßnahmen für Wirtschaftswachstum befasse. Die Partei sprach sich für eine Regierung, die bis Ende der Legislaturperiode 2018 im Amt bleibe. Renzi war bei den Gesprächen mit Napolitano nicht dabei.

Am Freitag hatte Napolitano den Rücktritt des bisherigen Regierungschefs Enrico Letta angenommen, der nach einem verlorenen parteiinternen Machtkampf gegen Renzi nach nur zehn Monaten im Amt zurücktreten musste. (APA, 15.2.2014)

  • Silvio Berlusconi will eine "verantwortungsbewusste Opposition" sein.
    foto: apa/epa/onorati

    Silvio Berlusconi will eine "verantwortungsbewusste Opposition" sein.

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