Gabriel schließt personelle Konsequenzen für SPD aus

15. Februar 2014, 08:43
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SPD-Chef: Wir haben keine Informationen an Parteikollegen gegeben

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel schließt personelle Konsequenzen in seiner Partei wegen der Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy aus. Weder er selbst, noch Außenminister Frank-Walter Steinmeier oder Fraktionschef Thomas Oppermann hätten Informationen über Ermittlungen gegen Edathy an diesen weitergegeben, sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung (Samstag). Darin sei er sich "absolut sicher".

Wegen der Edathy-Affäre war am Freitag der deutsche Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zurückgetreten, weil ihm Verrat von Dienstgeheimnissen vorgeworfen wird. Als Innenminister hatte Friedrich Gabriel im Oktober 2013 darüber informiert, dass Edathys Name im Zusammenhang mit Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Der SPD-Chef informierte seinerseits nach eigenen Angaben nur die damaligen Fraktionsspitzen Steinmeier und Oppermann.

Gabriel äußerte in der "Bild"-Zeitung sein Bedauern über den Rücktritt von Friedrich. "Herr Friedrich wollte ja Schaden verhüten. Herr Edathy war damals ein sehr geschätzter Politiker. Man muss sich heute nur vorstellen, er wäre im Rahmen der Fraktions- oder Regierungsbildung in eine höheres Amt gekommen, weil Herr Friedrich seine Informationen für sich behalten hat." Der CSU-Politiker zahle nun "einen verdammt hohen Preis" dafür, dass er das verhindert habe, sagte der SPD-Chef.

Die Staatsanwaltschaft in Hannover ermittelt nach eigenen Angaben gegen Edathy wegen Vorwürfen "im Grenzbereich" zur Kinderpornografie. Sie befürchtet, dass der SPD-Politiker frühzeitig von den Ermittlungen erfahren und Beweismittel vernichtet haben könnte. (APA, 15.2.2014)

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