Janukowitsch fordert Zugeständnisse von der Opposition

14. Februar 2014, 22:43
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Appell des ukrainischen Präsidenten nach Freilassung von Demonstranten

Kiew/Moskau - Nach der Freilassung von mehr als 230 regierungskritischen Demonstranten hat der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch seine Gegner zum Einlenken aufgefordert. "Wir rufen die Opposition auf, ebenfalls Zugeständnisse zu machen", sagte er in einem am Freitagabend ausgestrahlten TV-Interview. "Ich will keinen Krieg führen", beteuerte der Staatschef.

Ihm gehe es darum, die Sicherheit in der Ukraine zu gewährleisten, so Janukowitsch. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft bekannt gegeben, dass inzwischen alle während der Proteste gegen die Regierung festgenommenen Demonstranten aus der Haft entlassen worden seien. Damit ist eine wichtige Forderung der Regierungsgegner drei Tage vor dem Ablauf einer Frist für eine Amnestie teilweise erfüllt. Die Strafverfolgung gegen die Freigelassenen werde jedoch aufrechterhalten, betonte Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka. Die Vorwürfe würden erst dann fallen gelassen, wenn die Bedingungen des Amnestiegesetzes erfüllt würden.

Gemäß der im Jänner im Parlament in Kiew verabschiedeten Amnestie-Regelung hängt das weitere Schicksal der aus den Gefängnissen entlassenen Demonstranten davon ab, ob die Regierungsgegner die Besetzung der öffentlichen Plätze und Gebäude beenden. Die Opposition hatte die damalige Abstimmung boykottiert und die bedingungslose Freilassung der Demonstranten gefordert.

In der Ukraine gibt es massive Proteste der proeuropäischen Opposition, seitdem Janukowitsch Ende November unter dem Druck Russlands die Unterzeichnung eines über Jahre ausgehandelten Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der EU absagte. Die Opposition fordert weiterhin den Rücktritt des Präsidenten, die Änderung der Verfassung sowie Neuwahlen. Für Sonntag haben die Regierungsgegner zu einer weiteren Massenkundgebung in Kiew aufgerufen. (APA, 14.2.2014)

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