Neuer Anlauf für Finanzsteuer geplant

14. Februar 2014, 19:19
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Für die umstrittene Steuer auf Finanzgeschäfte soll es einen neuen Anlauf geben, von Einigkeit ist noch nichts zu hören

Brüssel - Für die umstrittene Steuer auf Finanzgeschäfte soll es in der kommenden Woche auf europäischer Ebene einen neuen Anlauf geben. Zuletzt hatte es geheißen, die geplante Steuer auf Börsengeschäfte könnte schrittweise eingeführt werden. Der Spiegel hatte Anfang Februar berichtet, dass Deutschland und Frankreich über die Reichweite der geplanten Finanztransaktionssteuer uneins wären. Die Franzosen wollten größere Teile des sogenannten Derivategeschäfts, also etwa Wetten auf steigende oder fallende Aktienkurse, aus der Steuer ausklammern, schrieb das Magazin. Diese Einschränkungen sollen der deutschen Seite zu weit gehen. Bis Mitte Februar sollten Fachleute einen gemeinsamen Vorschlag ausarbeiten, hieß es da.

Sondertreffen unbestätigt

Anlässlich des Ecofin am kommenden Dienstag in Brüssel, wäre ein trefflicher Zeitpunkt, um die Chose erneut zu diskutieren. Tatsächlich sollen elf Länder, darunter die Euro-Schwergewichte Deutschland und Frankreich laut Diplomaten einander auch in Brüssel treffen. Eine offizielle Bestätigung für die Extra-Zusammenkunft war am Freitag nicht zu erhalten. "Das ist nicht Teil des Ecofins (Finanzministertreffens)", sagte ein hochrangiger Diplomat. Über das Sondertreffen hatte das "Handelsblatt" am Donnerstag berichtet.

Die elf Länder - darunter auch Österreich - planen eine Finanztransaktionsteuer, um Spekulationsgeschäfte einzudämmen. Es geht um eine Abgabe auf Wertpapiergeschäfte, vor allem zwischen Finanzinstituten. Banken, Versicherungen oder Investmentfonds müssten sie auf jede Transaktion zahlen. Die Länder gehen in einer sogenannten verstärkten Zusammenarbeit vor, weil eine EU-weite Einführung am erbitterten Widerstand von Großbritannien und Schweden scheiterte.

34 Milliarden

Doch auch in der kleinen Gruppe kommt das Vorhaben kaum voran. Laut einem Bericht der EU-Kommission würde die Steuer etwa 34 Milliarden Euro pro Jahr in die Kassen der elf Staaten spülen. Außer Deutschland, Frankreich und Österreich wollen auch Belgien, Griechenland, Estland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei und Slowenien die Steuer erheben. (Reuters/red, derStandard.at, 14.2.2014)

  • Eine Aktivistin in Sachen Finanztransaktionssteuer in Berlin.
    foto: ap/joos

    Eine Aktivistin in Sachen Finanztransaktionssteuer in Berlin.

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