Korruptionsstaatsanwaltschaft: Offenbarungseid

Kommentar14. Februar 2014, 18:57
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Es fehlt an Personal, von 35 Planstellen für Staatsanwälte sind nur 22,5 besetzt - weil qualifizierte Bewerber fehlen und Wirtschaftsanwälte besser zahlen

Jahresrückblicke sind tückisch. Den einen sind sie Leistungsschau, den anderen Offenbarungseid. Der Rückblick der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf das Korruptionsjahr 2013 gehört eindeutig in die zweite Kategorie. Denn die nach Aufpoppen der Buwog-Affäre, in deren Gefolge das Telekom-Korruptionsuniversum offengelegt wurde, eingerichtete Behörde arbeitet im fünften Jahr noch immer wie im Notstrom-Modus: Es fehlt an Personal, von 35 Planstellen für Staatsanwälte sind nur 22,5 besetzt - weil qualifizierte Bewerber fehlen und Wirtschaftsanwälte besser zahlen.

Gemessen am ursprünglichen Personalplan von 40 Anklägern ist die Unterbesetzung noch eklatanter. Dabei mangelt es nicht an Bedarf: Binnen eines Jahres fielen 1351 neue Fälle gegen 3771 Personen an, davon 31 Großverfahren. Auf der von Anwälten vorsorglich als Vernaderungsplattform diskreditierten Whistleblower-Homepage gingen 1253 Hinweise ein, von denen zwei Drittel zu Ermittlungsverfahren von Justiz oder Finanzbehörden führten. Nur sechs Prozent waren substratlos.

Es fehlt den Korruptionsfahndern aber auch an Werkzeugen. Ein zentrales Register zum Aufspüren von Schmiergeldkonten gibt es noch immer nicht. Die Frage, wie ernst es der Politik mit der Trockenlegung von Korruptionssümpfen ist, kann angesichts dieser Bilanz nur eine rhetorische sein. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 15.2.2014)

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