Rücktritt im Fall Edathy: Der einzig mögliche Weg

Kommentar14. Februar 2014, 18:43
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Schon der Eindruck, den Friedrich als Bundesinnenminister vermittelt hat, ist fatal für die Glaubwürdigkeit von Politik

Als der deutsche Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Tragweite seiner Handlung einsah und am Freitag zurücktrat, war die Erleichterung im politischen Berlin mit Händen zu greifen.

Friedrich galt ohnehin nicht als große Stütze des Kabinetts. Als Innenminister hatte er oft den Hardliner gegeben, der Sicherheit über Bürgerrechte stellen wollte. Seine Scharmützel mit der liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger waren legendär.

Bei der Bildung der großen Koalition war er von CSU-Chef Horst Seehofer schon vom Innenminister zum Agrarminister degradiert worden. Doch nicht einmal als solcher war Friedrich nach der Causa Edathy noch zu halten.

Noch ist unklar, ob es jemals zu einer Anklage gegen den zurückgetretenen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy kommen wird. Vielleicht verläuft die ganze Angelegenheit im Sande, möglicherweise liegt doch kein Straftatbestand vor, oder die Beweise sind nicht ausreichend.

Doch schon der Eindruck, den Friedrich als Bundesinnenminister vermittelt hat, ist fatal für die Glaubwürdigkeit von Politik. Denn dieser stellt sich so dar: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Politiker halten zusammen und biegen sich das Recht in ihrem Sinne zurecht. Die Angelegenheit aber muss lückenlos aufgeklärt werden. Dazu sollte auch die SPD deutlich mehr beitragen als das momentane laute Schweigen. (Birgit Baumann, DER STANDARD, 15.2.2014)

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