Steuererhöhungspaket der Regierung

Kolumne14. Februar 2014, 18:09
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Faymann und Spindelegger gelten wegen ihrer Handhabung von Budget, Sparpaket und Hypo-Folgen als inkompetent

Banken und Banker haben derzeit ähnliche Beliebtheitswerte wie Fußpilz. Nicht ohne Grund. Dennoch darf man in der Diskussion darüber eines niemals vergessen: Banken sind extrem sensible Faktoren der Volkswirtschaft.

Wer in diesen Tagen der Hypo-Alpe-Adria-Affäre die bleiche Miene von Finanzminister Michael Spindelegger betrachtet und gleichzeitig die auffällige Abwesenheit von Kanzler Werner Faymann feststellt, muss sich fragen, ob unsere Regierungsspitze der Herausforderung dieses Banken- und Budget-GAUs gewachsen ist.

Die Hypo ist einerseits ein politisches Mega-Schurkenstück, an dessen Wurzel der größte Scharlatan der heimischen Politik seit 1945, Jörg Haider, steht; sie ist aber auch eine handfeste wirtschaftspolitische Bedrohung: keine Budgetsanierung, keine Steuersenkung, aber Steuererhöhung. Dazu (halb) verborgene Parallelfälle im Finanzsektor.

Wenn wichtige, "systemrelevante" Banken in Schwierigkeiten geraten, darf man (=die Politik) keine Fehler machen, sonst reißen sie alle anderen Banken und ganze Volkswirtschaften in den Abgrund. Das nennt man Dominoeffekt und ist schon einmal passiert - 1931, übrigens ausgelöst durch den Crash der österreichischen Creditanstalt. Es ist fast noch einmal passiert - durch den Zusammenbruch von Lehman Brothers im September 2008. Ein katastrophaler Run der Sparer auf die deutschen Banken und damit ein europaweiter Dominoeffekt wurden wohl nur durch die Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück vom 5. Oktober 2008 verhindert. Sie erklärten (etwas kühn), der Staat sichere alle Spareinlagen - und eine Massenpanik der Sparer wie 1931 blieb aus.

Natürlich half auch die EZB mit Liquiditätsfluten für die Banken. Aber der entscheidende Punkt war, dass die wichtigsten europäischen Politiker die Gefahr erkannten und Führungskraft bewiesen.

Eine gewisse Führungskraft zeigten auch Faymann/Pröll auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008/2009. Die Kärntner Hypo war in dem Sinn systemrelevant, dass ihr Zusammenbruch vermutlich (süd)osteuropäische Banken mitgerissen hätte, mit Folgen auch für europäische Banken. Außerdem bestanden die von Haider eingegangenen wahnwitzigen Haftungen des Landes Kärnten. Die Hypo wurde deshalb vollkommen zu Recht im Dezember 2009 notverstaatlicht. Und die anderen Banken wurden vollkommen zu Recht von der Regierung gestützt. Bei diesen Notmaßnahmen blieb es aber, es gab kein Follow-up. Das kostet Steuergeld und macht die Leute zu Recht wütend.

Aber der wichtigere Punkt ist, dass noch volkswirtschaftliche Gefahren lauern. Das Magazin Format zitiert einen Notenbankbericht aus dem Jahr 2009, wonach auch andere Bundesländer für ihre Landeshypos hohe Haftungen eingingen. Faymann und Spindelegger sollten am Montag im Parlament die Situation wirklich plausibel und vertrauenerweckend erklären können. Sie gelten wegen ihrer Handhabung von Budget, Sparpaket und Hypo-Folgen bereits jetzt als inkompetent. So können sie nicht mehr lange weitermachen. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 15.2.2014)

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