Es gibt noch heilige Kühe

Kolumne14. Februar 2014, 18:08
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Das Steuererhöhungspaket der Regierung steht in kaum einem Verhältnis zur Debatte, die zuletzt geführt worden ist

Die öffentliche politische Auseinandersetzung über Budgetfragen scheint vielfach einer abgewandelten Form des Gesetzes der großen Zahlen zu folgen: Je größer das betroffene Budgetvolumen ist, desto weniger engagiert wird die Diskussion geführt, und umgekehrt.

Zum Beispiel das soeben beschlossene Steuererhöhungspaket der Regierung: Zwar lassen sich sicherlich diverse Kritikpunkte im Detail finden. Allerdings steht das gesamte Volumen von gut einer Milliarde Euro oder etwa ein Drittel Prozentpunkt der Wirtschaftsleistung der insgesamt immerhin zehn (jeweils relativ kleinen) Einzelmaßnahmen des Gesamtpakets in kaum einem Verhältnis zur Debatte, die in den letzten Wochen sehr große Dimensionen annahm.

Wesentlich weniger konkret als die neuen Steuererhöhungen sind die ergänzenden ausgabenseitigen Maßnahmen, ohne die die mittelfristigen Budgetziele kaum zu erreichen sind. Von der Umsetzung der anstehenden großen Reformen in Föderalismus, Fördersystem oder Spitalswesen wären bei gleichbleibender Qualität Ausgabeneinsparungen in mehrfacher Höhe der jüngsten Steuererhöhungen zu erwarten. Auch große Investitionsprojekte - Stichwort Tunnelbauten - müssen auf den Prüfstand. Diese Optionen werden allerdings gemessen an den hier möglichen Einsparungen von mehreren Milliarden Euro mit eher geringem Engagement diskutiert.

Wieder mehr Aufmerksamkeit ist auch einem sehr großen Teilbereich des österreichischen Abgabensystems zu wünschen: das sehr hohe Gewicht der arbeitsbezogenen Abgaben. Lohnsteuer, Sozialbeiträge und weitere lohnsummenabhängige Abgaben summierten sich 2012 auf etwa 75 Milliarden Euro - über die Hälfte der gesamtstaatlichen Abgabeneinnahmen. Ihre substanzielle Reduktion würde das Abgabensystem wachstums- und beschäftigungsverträglicher und verteilungspolitisch ausgewogener machen.

Für spürbare Effekte müssten allerdings wohl mehrere Milliarden Euro bewegt werden: Für die im Regierungsprogramm angedeutete Senkung des Eingangssteuersatzes, aber auch die Reduktion der Sozialbeiträge gezielt für die unteren Einkommen, die aufgrund eines zu geringen Einkommens keine Lohnsteuer entrichten. Der enge Budgetspielraum lässt in den nächsten Jahren eine Nettosteuersenkung nicht zu. Die angekündigte Steuerreformkommission sollte daher zuallererst eine aufkommensneutrale Abgabenstrukturreform konkretisieren, die möglichst schon Anfang des kommenden Jahres umsetzungsreif ist.

Anders als gelegentlich suggeriert, sind milliardenschwere Gegenfinanzierungspotenziale durchaus vorhanden. Allerdings werden die großen Zahlen, um die es hier geht, ebenfalls weitgehend ausgeblendet. So etwa die fast sechs Milliarden Euro Steuerausfall durch die Begünstigung des 13. und 14. Monatsgehalts. Oder die weit über eine Milliarde Euro an Einnahmen, die allein durch die Beschneidung des Dienstwagenprivilegs und das Ende der Mineralölsteuerbegünstigung für Diesel - beides ökologisch kontraproduktiv - erzielt werden könnten. Deutlich über einer Milliarde Euro lägen auch die möglichen Mehreinnahmen aus der Aktualisierung der Einheitswerte in der Grundsteuer und der Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. Zu diskutieren ist auch, wie mit weiteren Budgetbelastungen durch die Hypo Alpe Adria umgegangen wird. (Margit Schratzenstaller, DER STANDARD, 15.2.2014)

Margit Schratzenstaller ist Referentin für öffentliche Finanzen am Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo).

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