Deutsche Koalition will IT-Firmen vor Übernahmen schützen

14. Februar 2014, 17:36
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Union schlägt Vetomöglichkeit des Bundestages vor

Zum Schutz vor Ausspähung und Datenklau will die deutsche Regierung sicherheitsrelevante Internet- und Telekommunikationsunternehmen besser vor einer Übernahme durch ausländischer Investoren schützen. Im Sicherheitssektor gebe es in Deutschland eine sehr innovative Industrie, sagte ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maiziere am Freitag in Berlin.

Bei vielen davon handle es sich um kleine und mittlere Unternehmen, die aufgrund ihres Erfolges und ihrer Eigentümerstruktur interessante Übernahmeziele darstellten. Es werde daher in der Regierung über geeignete Schutzinstrumente diskutiert.

"Sollen wir zuschauen, wenn etwa ein deutscher Betreiber eines Telekommunikationsnetzes von ausländischen Investoren übernommen werden soll?"

Unions-Fraktionsvize Thomas Silberhorn brachte ein Vetorecht des Bundestages ins Spiel. "Sollen wir zuschauen, wenn etwa ein deutscher Betreiber eines Telekommunikationsnetzes von ausländischen Investoren übernommen werden soll?", sagte der CSU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. National und europäisch müsse zudem über eine Beteiligungsstrategie nachgedacht werden.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, sagte Reuters, bei bestimmten Technologien müsse man sich darauf verlassen können, dass deutsche Sicherheitsinteressen auf jeden Fall gewahrt blieben. "Als Ultima Ratio und im Einzelfall muss daher möglich sein, dass wir einschreiten, wenn eine Gefahr droht." In der IT-Branche gebe es sonst am Ende keine verlässlichen Partner mehr.

Der Ministeriums-Sprecher verwies darauf, dass Union und SPD schon im Koalitionsvertrag eine Prüfung vereinbart hätten, "inwieweit ein Ausverkauf von nationaler Expertise und Know-how in Sicherheits-Schlüsseltechnologien verhindert werden kann".

Nationale Sicherheitsinteressen

Nach dem Außenwirtschaftsgesetz ist es der Regierung schon jetzt möglich einzuschreiten, wenn bei einer Übernahme nationale Sicherheitsinteressen bedroht sind. Dies gilt etwa bei Unternehmen, die Kriegswaffen oder andere Rüstungsgüter herstellen. Des weiteren sind Firmen eingeschlossen, die "Produkte mit IT-Sicherheitsfunktionen zur Verarbeitung von staatlichen Verschlusssachen" herstellen.

Das Eingriffsrecht könnte sich künftig generell auf IT-Firmen beziehen und dann etwa die Deutsche Telekom, die Betreiber von Breitbandnetzen, den Softwarekonzern SAP wie auch zukunftsträchtige Start-up-Unternehmen betreffen. Nach Angaben des "Handelsblatt" hatte Innenminister de Maiziere über derlei Pläne im Innenausschuss berichtet.

Der Minister will in diesem Jahr ein IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg bringen. Dieses soll unter anderem verbindliche Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit sogenannter kritischer Infrastrukturen formulieren, zu denen etwa die Energie- und Wasserversorgung zählen. Unternehmen sollen zudem verpflichtet werden, Cyberattacken zu melden. Innenexperte Hartmann sagte, bis dato sei nicht mal bekannt, wieviele kriminelle Angriffe auf deutsche Firmen erfolgten. Vor allem der Skandal um die massenhafte Daten-Ausspähung durch den US-Geheimdienst hatte die Debatte über die Datensicherheit vorangetrieben. (APA, 14.2. 2014)
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