"Linksfaschismus": Eine Erregung von rechts

Kommentar der anderen14. Februar 2014, 18:43
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National und freiheitlich Gesinnte werden als Demokratiefeinde und Nazis diffamiert. Dabei waren es doch die Burschenschafter, die im 19. Jahrhundert gegen Adel und Klerus kämpften und gemeinsam mit Arbeitern für die Freiheit als das Urrecht der Menschen eintraten. Ein Einwurf aus dem nationalen Lager.

Unseren Hass den könnt ihr haben!" Kaum eine Parole ist ungeeigneter, einem Anliegen Ausdruck zu verleihen. Doch ist sie passendes Motto dafür, was in den letzten Wochen über den Akademikerball gesagt und geschrieben wurde.

Das Verhalten etlicher linker Politiker und die mediale Berichterstattung zeichnen ein unschönes Sittenbild von Politik und Journalismus in Österreich und offenbaren das Amalgam aus politischem Establishment, Medien und selbsternannten Exklusiv-Pächtern der Presse- und Versammlungsfreiheit.

National-freiheitlich Gesinnte werden von Aktivisten, Politikern und Journalisten unverhohlen als rechtsextreme Demokratiefeinde oder gar als Nazis diffamiert. Die Vehemenz, mit der dies geschieht, lässt durchaus Vergleiche mit jener aufgeheizten Stimmung gegen Minderheiten zu, wie sie in der Zwischenkriegszeit herrschte.

Absurde Vorwürfe

Mitglieder schlagender Verbindungen auf eine Stufe mit linksextremen Gewalttätern zu stellen ist absurd. Sie sind fast ausnahmslos in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt, nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten, respektieren den österreichischen Staat und sind gesellschaftspolitisch liberaler als die meisten Mitglieder katholischer Korporationen.

Es waren Burschenschafter, die sich im zersplitterten Deutschland des frühen 19. Jahrhunderts als Erste anschickten, die Willkür des Adels und der Kirche zu brechen. Sie waren es, die erstmals gelobten, die Freiheit als Urrecht des Menschen mit ihrem Leben zu verteidigen. Sie teilten die aus dem napoleonischen Hegemonialstreben erwachsene Frankophobie und das Streben nach der nationalen Einheit mit fast allen Gesellschaftsschichten Deutschlands und Völkern Europas dieser Zeit. Sie kämpften im Revolutionsjahr 1848 Seite an Seite mit der Arbeiterschaft gegen Zensur und Einschränkung der Freiheitsrechte.

Marx, Lassalle, Adler

Sozialisten wie Karl Marx, Ferdinand Lassalle und Viktor Adler, Journalisten wie Egon Erwin Kisch stammen aus den Reihen der waffenstudentischen Bewegung. Auch das liberale Judentum hatte in die Burschenschaften Einzug gehalten, wurde später jedoch, als sich der unselige Antisemitismus bis in die Mitte der bürgerlichen Gesellschaft ausbreitete, wieder verstoßen.

Ja - es gab sie, die Täter unter den Waffenstudenten. Nicht wenige Mitglieder der Deutschen Burschenschaften haben nach deren Selbstauflösung im Jahr 1935 ihr Heil beim NS-Studentenbund gesucht. Die meisten von ihnen, weil sie die Chance auf Verwirklichung der ersehnten Vereinigung der Deutschen in einem Staat sahen. Ein Wunsch, den sie übrigens mit den österreichischen Sozialisten unter Otto Bauer teilten.

Manche von ihnen haben sich schlimmer Verbrechen schuldig gemacht. Da gibt es nichts zu beschönigen. Einige Verbindungen müssen sich wohl auch den Vorwurf gefallen lassen, sich halbherzig oder gar nicht von Mitgliedern distanziert zu haben, deren Taten mit burschenschaftlichen Werten absolut unvereinbar sind.

Es gab aber auch Widerstandskämpfer unter ihnen, wie Robert Bernardis, der nach dem Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 hingerichtet wurde. Auch im KZ starben Mitglieder schlagender Verbindungen, etwa der Dichter Fritz Löhner-Beda.

Die bewegte Geschichte des Waffenstudententums hat sich jedenfalls eine deutlich differenziertere Geschichtsbetrachtung verdient als jene heute Mode gewordene, die nur noch die Nazikeule schwingt.

Diskurs ausschalten

Die (extreme) Linke war schon immer Meister im Besetzen der Begriffe und damit der Köpfe. Der rot-grüne Block in Österreich und seine bereitwilligen Unterstützer in den Medien haben diese Tradition seit Jahren erfolgreich fortgesetzt. Es ist ihnen beinahe gelungen, den eigenen politischen Standpunkt und Willen als den allein "demokratischen" auszugeben und die Gegner mit den Begriffskeulen "Faschismus", "Rassismus", "Fremdenfeindlichkeit" etc. zu belegen und damit a priori aus dem politischen Diskurs auszuschalten.

Der Linksfaschismus marschiert im Gewand der antifaschistischen Demokratie. Die Demokratiegegner finden sich heute nicht in der rechten Mitte, sondern bei den moralisch und politisch Überheblichen aus dem linken Lager.

Eine liberale Gesellschaft wird am Umgang mit ihren Minderheiten gemessen. Und dieser Umgang lässt eben keine Differenzierung zu. Eine Gesellschaft, die eine Unterscheidung zwischen "guten" und "schlechten" Minderheiten billigt, ist bereits keine mehr.

Meinungsfreiheit ist unteilbar. Sie muss für jeden gelten, der sich gemäß den Gesetzen dieses Landes verhält. Sie darf schon gar nicht dem Druck der Straße, der Medien oder des politischen Establishments weichen. "Keine Toleranz den Intoleranten" ist ein in diesem Zusammenhang so falscher wie verräterischer Satz.

Meinungsfreiheit

Bei allem Respekt für ihr gutes und in jeder Hinsicht schützenswertes Recht, gegen was oder wen auch immer auf die Straße zu gehen - den Demonstranten und ihren Unterstützern muss bewusst sein, dass sie mit dem Ruf nach dem Verbot andersdenkender Gruppierungen das Grab für ihre eigene Forderung nach dem Erhalt der Versammlungs-, Demonstrations-, Meinungs- und Pressefreiheit schaufeln. Deshalb: Wehret den Anfängen! (Martin Standl, DER STANDARD, 15.2.2014)

Martin Standl war Pressesprecher für eine Reihe von FPÖ- und BZÖ-Politikern (2. Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn, die Justizminister Dieter Böhmdorfer und Karin Gastinger sowie Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach). Er ist Mitglied bei der (schlagenden) akademischen Burschenschaft Suevia Innsbruck - Wahlspruch: "Freiheit, Ehre, Vaterland" - und Geschäftsführer der Policon Politik- und Kommunikationsberatungs GmbH.

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