"Verrat gehört in der Politik zur Tagesordnung"

Interview14. Februar 2014, 18:34
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Der renommierte italienische Polit-Kommentator Stefano Folli über den Regierungswechsel in seinem Land und darüber, welche Aufgaben auf den neuen Ministerpräsidenten warten

STANDARD: Ist das, was am Donnerstagabend in Rom passiert ist, ein politischer Handstreich oder ein Palastmanöver?

Folli: Ich liebe solche Definitionen nicht besonders. Eine Partei hat durchaus das Recht, ihre Politiker auszutauschen. Kritisch zu beurteilen sind eher die Begleitumstände, denn Matteo Renzi hat Enrico Letta ja noch zwei Tage davor seine Unterstützung versichert. Zweifellos handelt es sich um ein Palastmanöver, aber ohne den Aspekt der Illegalität. Sicher ist es ein Verrat, aber Verrat gehört in der Politik zur Tagesordnung.

STANDARD: Lettas Reaktion war erstaunlich gelassen ...

Folli: Er hat seine Würde in bewundernswerter Weise bewahrt. Die Partei hat ihm dagegen die kalte Schulter gezeigt. Er hätte auf jeden Fall mehr Respekt verdient als zwei kühle und unpersönliche Dankesworte. Die Reaktion des Partito Democratico war unangemessen. Aber Dankbarkeit gehört in der Politik zu den nur sehr seltenen Tugenden.

STANDARD: Wird der erzwungene Rücktritt Lettas in Brüssel mehr bedauert als in Rom selbst?

Folli: Die EU legt vor allem Wert auf die politische Stabilität - und die ist gesichert, weil sich an der Parlamentsmehrheit nichts ändert. Zweifellos verfügt Letta in der Europapolitik über das bessere Curriculum als sein Nachfolger Renzi. Letta hat viel Energie in die Vorbereitung des bevorstehenden EU-Ratsvorsitzes Italiens ab kommendem Juli gesteckt. Seine Glaubwürdigkeit in der EU ist groß. Auf diesem Gebiet muss Renzi seine Fähigkeiten erst beweisen. In Sachen EU-Politik ist er bisher kaum aufgefallen. Hier wird die Wahl seiner Minister entscheidend sein - etwa die Ernennung eines Wirtschaftsministers mit internationalem Ansehen.

STANDARD: Welche Reformen sind für Renzi vordringlich?

Folli: Arbeitsrecht, Steuersenkungen, Verfassungsreform - die Liste ist lang. In diesem erstarrten politischen System kann Renzi beweisen, ob er die nötige Dynamik mitbringt, festgefahrene Strukturen aufzubrechen. Im Parlament üben mächtige Lobbys und Korporationen großen Einfluss aus; die Bürokraten der Ministerien beweisen Geschick beim Neutralisieren und beim Boykott unerwünschter Reformen. Besonders wichtig ist das neue Wahlrecht. Denn in Italien hat der Premier nicht das Recht, das Parlament aufzulösen, um Neuwahlen zu erzwingen. Das könnte eine brauchbare Waffe gegen die Kräfte der Beharrung sein.

STANDARD: Wie groß ist die Chance auf eine außerparlamentarische Lösung der aktuellen Regierungskrise? Berlusconis Forza Italia und Grillos Fünf-Sterne-Bewegung fordern ja vehement eine Diskussion im Parlament. Grillo bezeichnet Renzi als "skrupellos und karrierebesessen" und droht mit Obstruktion ...

Folli: Ich glaube durchaus an eine außerparlamentarische Beilegung. Es ist ja bereits alles gesagt worden. Natürlich hat die Opposition Interesse daran, die Absetzung des Regierungschefs durch die eigene Partei auszuschlachten, ganz klar.

STANDARD: Ist die Rochade im römischen Regierungspalast bloß eine Facette der vielen politischen Anomalien Italiens?

Folli: In diesem Fall nicht unbedingt. Denn in Italien wird der Regierungschef ja nicht direkt vom Volk gewählt, sondern vom Parlament. Natürlich kennt man die Spitzenkandidaten, aber die Entscheidung fällt ausschließlich im Parlament. Italien hat bereits Anomalien genug.

STANDARD: Wie wird sich nun das Verhältnis zwischen Renzi und Berlusconi entwickeln?

Folli: Das ist ein interessanter Aspekt, denn Renzi hat mit Berlusconi ein Reformpaket vereinbart, das nun realisiert werden muss. Eine Koalition mit ihm lehnt er aber ab. Es wird nicht einfach sein, diese beiden Ebenen sauber zu trennen.

STANDARD: Glauben Sie, dass Renzis Regierung wirklich bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 halten kann?

Folli: Da bin ich skeptisch. Natürlich wäre es positiv, wenn eine Regierung in Italien endlich bis zum Ende der Legislaturperiode arbeiten könnte. Doch Renzi ist von großer Ungeduld getrieben und wechselt oft und abrupt die Meinung. Vielleicht fehlt ihm in kritischen Situationen das nötige Durchhaltevermögen. (DER STANDARD, 15.2.2014)

 

Stefano Folli (65), ehemaliger Chefredakteur des "Corriere della Sera" und Leitartikler der Wirtschaftszeitung "Il Sole - 24 Ore", gilt als einer der besten politischen Kommentatoren Italiens.

  • Im römischen Palazzo Chigi, dem Sitz der italienischen Regierung, kommt es zur Rochade: Matteo Renzi statt Enrico Letta.
    foto: fotos: reuters/casilli, cpp/giuliani

    Im römischen Palazzo Chigi, dem Sitz der italienischen Regierung, kommt es zur Rochade: Matteo Renzi statt Enrico Letta.

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    alessia giuliani/cpp
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