EU setzt Simbabwe-Sanktionen teilweise aus

14. Februar 2014, 16:40
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Außer Mugabe und seiner Frau dürfen künftig auch enge Vertraute des simbabwischen Präsidenten wieder in EU-Staaten reisen

Brüssel/Harare - Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Simbabwe werden am Montag teilweise ausgesetzt. Von zehn noch bestehenden Einreisverboten werden acht suspendiert, sagte EU-Diplomaten am Freitag in Brüssel. Lediglich Staatspräsident Robert Mugabe (89) und dessen Ehefrau Grace bleiben die einzigen Simbabwer, denen die Einreise in die EU noch verwehrt ist.

Mit dem Einreiseverbot ist auch das Einfrieren sämtlicher Vermögenswerte auf in der EU befindlichen Konten verbunden. Das einzige noch auf einer schwarzen Liste befindliche Unternehmen, mit dem EU-Firmen keine Geschäfte machen dürfen, bleibt weiterhin vom EU-Markt ausgeschlossen: Es handelt sich um Zimbabwe Defence Industries, einen Armee-Zulieferer. Auch am Waffenembargo der EU gegen Simbabwe ändert sich nichts.

Die Sanktionen waren seit den gewalttätigen und nach Ansicht der EU von Mugabe manipulierten Wahlen von 2002 verhängt worden. Mugabe regiert das afrikanische Land seit der Unabhängigkeit 1980. Die EU will nach Angaben von Diplomaten mit der Aussetzung der Sanktionen auf Anzeichen für Reformen und mehr Demokratie in Simbabwe reagieren.

Die 28 EU-Regierungen haben der Aussetzung der Sanktionen bereits informell zugestimmt. Offiziell wird der Beschluss am Montag von den Agrarministern gefasst.

Das EU-Einreiseverbot für Mugabe bedeutet jedoch nicht, dass der simbabwische Präsident nicht an dem EU-Afrika-Gipfel vom 2. bis 4. April in Brüssel teilnehmen wird. Er dürfte kommen, weil bei großen internationalen Konferenzen das Gastgeberland nicht an das EU-Verbot gebunden ist. (APA, 14.2.2014)

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