Mariahifer Straße: Am Montag beginnt der rot-grüne Stresstest

14. Februar 2014, 18:05
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Seit Monaten dominiert die Auseinandersetzung mit der Mariahilfer Straße die Wiener Stadtpolitik. Worum geht es nun genau bei der Bürgerbefragung? Wer vertritt welche Position? Und wie ist der Mahü-Bahö überhaupt entstanden?

Frage: Wann gibt es endlich eine Entscheidung über die Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße?

Antwort: In drei Wochen. Ab 17. Februar werden die Bewohner der Bezirke Mariahilf und Neubau die Fragebögen in ihren Postkästen finden. Gültig sind jene Stimmzettel, die bis Freitag, 7. März, 10 Uhr in den Amtshäusern des 6. und 7. Bezirks eintrudeln - das Porto zahlt übrigens der Empfänger. In den frühen Abendstunden des 7. März soll das Ergebnis feststehen.

Frage: Wer ist stimmberechtigt?

Antwort: Jene Mariahilfer und Neubauer, die bei einer Bezirksvertretungswahl stimmberechtigt wären - also neben österreichischen Staatsbürgern mit Hauptwohnsitz auch EU-Bürger, in Summe 48.642 Personen. Um die Stimmberechtigten gab es eine heftige Debatte - so sieht die Wirtschaftskammer nicht ein, warum die im Bezirk ansässigen Unternehmer nicht mitstimmen dürfen. Auch ein Votum der Arbeitnehmer wurde diskutiert. Grünen-Gemeinderat Christoph Chorherr räsonierte kürzlich im Standard-Interview: "Egal, wo man die Grenze zieht, man setzt sich der Kritik einer gewissen Willkür aus."

Frage: Was wird genau gefragt?

Antwort: Grundsätzlich geht es um die Frage, ob die Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße aufrecht bleibt - oder ob wieder der frühere Status quo hergestellt werden soll. Wer für die Veränderung stimmt, kann zusätzlich noch entscheiden, ob Querungen für den Autoverkehr geöffnet werden sollen und ob das Radfahren erlaubt bleiben soll.

Frage: Welche Positionen vertreten die Rathausparteien?

Antwort: Eindeutig war stets die Position der Grünen: pro Verkehrsberuhigung, Radverkehr erlauben, über Querungen entscheiden die Bürger. Innerhalb der SP gab es höchst unterschiedliche Sichtweisen, je nachdem, ob man in den betroffenen Bezirken oder im Rathaus nachgefragt hat. Auf den roten Plakaten gibt Bürgermeister Michael Häupl nun eine eindeutige Empfehlung ab: pro Verkehrsberuhigung, Radverkehr verbieten, Querungen ermöglichen. Schwammiger ist die Position der VP, die zwar nicht grundsätzlich gegen eine Fußgängerzone ist; Obmann Manfred Juraczka möchte aber auch keine Empfehlung für die Befragung abgeben. Eindeutig ist hingegen die FP, die das gesamte Projekt für "Geldvernichtung" hält.

Frage: Was kostet das alles?

Antwort: Die Befragung selbst inklusive ihrer Bewerbung schlägt mit 1,4 Millionen Euro zu Buche. Die Grünen fahren parallel die teuerste Kampagne, die sie jemals außerhalb von Wahlkampfzeiten gemacht haben. 250.000 Euro lassen sie sich ihre Aktivitäten kosten - Plakate mit niedlichen Kätzchen inklusive. Weniger als 50.000 Euro will die SP in ihre Mahü-Kampagne buttern. Von den anderen Parteien gibt es dazu keine offiziellen Angaben. Sollten die Wiener den Umbau wollen, so plant Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou mit Kosten in der Höhe von etwa 25 Millionen Euro. Der "Rückbau" auf den bisherigen Status quo kommt hingegen günstig, dafür braucht man hauptsächlich Farbe und Schilder. Die Argumentation des Verkehrsressorts: Obwohl man wisse, dass noch nicht vollzogene Oberflächenveränderungen für die Bürger schwer vorstellbar seien, habe man sich nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, um teures Geld Tatsachen zu schaffen, die man dann eventuell wieder revidieren muss.

Frage: Warum ist um ein paar hundert Meter Straße ein derartiger Wirbel entstanden?

Antwort: Gute Frage. Tatsächlich haben die Grünen selbst das Votum zur Mariahilfer Straße zu einer Grundsatzabstimmung über ihre Verkehrspolitik erhoben - stirbt die Mahü, sterben auch viele weitere Projekte, lautet die Mobilisierungs-Message. Zudem zeigen sich allerhand koalitionäre Bruchlinien: Die Grünen hadern mit den Roten, die Roten hadern miteinander. So wurde die Mariahilfer Straße zum Stresstest für die Koalition, die sich im Herbst 2015 einer Wahl stellen muss. (Andrea Heigl, DER STANDARD, 15.2.2014)

  • Ob die Mariahilfer Straße bald so aussieht, entscheiden die Mariahilfer und Neubauer ab Montag in einer Befragung. Ergebnisse gibt's am 7. März.
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    Ob die Mariahilfer Straße bald so aussieht, entscheiden die Mariahilfer und Neubauer ab Montag in einer Befragung. Ergebnisse gibt's am 7. März.

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