Politiker sind die schlechtesten Banker

Blog15. Februar 2014, 13:57
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Das Hypo-Desaster ist typisch: Die größten Finanzdebakel werden von Instituten im öffentlichen Eigentum verursacht

Als vor im September 2008 die Wahnsinnsgeschäfte von Lehman Brothers und Co die Weltfinanzkrise auslösten, schien es vielen klar: Man kann dem privaten Finanzsektor nicht vertrauen, dass sie Vernunft walten lassen, sie gehören vom Staat an die Kandare genommen. Die Folge war eine ganze Fülle neuer Regulierungen, die das Leben für Banker und deren Eigentümer um vieles schwieriger gemacht haben.

Die meisten dieser neuen Bestimmungen sind vernünftig. Aber fünfeinhalb Jahre später hat sich auch etwas anderes gezeigt: Die meisten der ganz großen Bankkatastrophen wurden nicht von profitgierigen Investoren und überbezahlten Managern verursacht, sondern von verantwortungslosen oder inkompetenten Politikern.

Jörg Haider und sein Hofbankier

Österreich ist dafür ein gutes Beispiel. Die Hypo Alpe Adria war eine Landesbank, die ein populistischer Landeshauptmann in sein persönliches Instrument zur Ruhmvermehrung, Wahlkampffinanzierung und Selbstbedienung umgewandelt hat. Wolfgang Kulterer war Jörg Haiders Hofbankier, der ihm stets zu Diensten war und mit einer Landeshaftung im Rücken ohne Rücksicht auf Risiken im Ausland expandiert hat.

Das größte Finanzdebakel der zweiten Republik mit Kosten bis zu 19 Milliarden Euro wurzelt nicht in einer wildgewordenen Spekulation oder im Casino-Kapitalismus zu tun, sondern ist die Folge eines massiven politischen Versagens.

Als die Bank 2007 verkauft wurde, ging sie wiederum an ein Institut im öffentlichen Eigentum, der Bayerischen Landesbank, die ebenso wenig kaufmännische Sorgfalt bei ihren Entscheidungen walten ließ und die Verluste dadurch noch deutlich vergrößerte.

Überforderte Finanzminister

Dass die Hypo 2009 dann von einem überforderten Finanzminister namens Josef Pröll unter schlechten Bedingungen notverstaatlicht wurde, seine Nach-Nachfolgerin Maria Fekter aus wahltaktischen Gründen ein Sanierungskonzept verschleppen ließ und auch der jetzige Finanzminister Michael Spindelegger nicht weiß, was er mit der Hypo tun soll, rundet das Bild der politischen Inkompetenz nur noch ab.

Auch die anderen beiden Problembanken, Kommunalkredit und ÖVAG, kommen aus dem halbstaatlichen bzw. genossenschaftlichen Sektor. Und die anderen Landes-Hypos müssen sich  entweder bereits jetzt mit schweren Verlusten herumschlagen oder sind wandelnde Zeitbomben, die bald explodieren könnten. Keine einzige gilt als solide.

Jene Banken, die ihren Aktionären Rede und Antwort stehen müssen, wie etwa die Erste Group oder Raiffeisen Bank International, haben zwar auch ihre Probleme angehäuft, aber nichts im Vergleich zu den Instituten in öffentlicher Hand.

Deutschlands Landesbanken-Problem

Auch in Deutschland waren es in erster Linie die Landesbanken, die vor 2008 in giftige US-Wertpapiere wie CDOs investiert hatten und dadurch voll von der Finanzkrise getroffen wurden. Selbst die Hypo Real Estate, der größte Problemfall des Landes, hatte ihren Wurzeln im halböffentlichen Hypothekensektor. Die private Commerzbank musste zwar vom Staat aufgefangen werden und auch die Deutsche Bank hat ihre Probleme, aber all das ist nichts im Vergleich zu den öffentlichen Banken.

In Spanien waren es vor allem di e Gemeindesparkassen (Cajas) und dann die aus ihnen gebildete Großbank Baixa, die das Land durch Milliarden von faulen Immobilienkrediten beinahe in den finanziellen Ruin gerissen haben. In Irland und Zypern waren die Banken, die mit Milliardenschäden zusammenbrachen, zwar privat, aber eng mit der Politik verflochten.

Schädliche Rolle der US-Politik

Selbst in den USA hat der Staat eine entscheidende Rolle beim Entstehen der Finanzkrise gespielt. Ich halte nichts von den Argumenten der Republikaner, die die Subprime-Krise allein der Politik – über die Förderung von Hypothekarkrediten für Kleinverdiener und die Rolle der halbstaatlichen ("staatlich geförderten") Finanzinstitute Fannie Mae und Freddie Mac – in die Schuhe schieben, um so den Finanzsektor zu exkulpieren. Dieser hat in vielen Fällen völlig unverantwortlich gehandelt.

Aber ganz schuldlos waren auch die Politiker nicht. Fannie und Freddie waren die beiden größten Käufer der desaströsen Subprime-Krediten; wenn sie nicht im Sommer 2008 aufgefangen hätten werden müssen, dann wäre auch Lehman nicht kollabiert.

Gemeinwohlbanken wie die Hypo

Es geht hier nicht um Schuldzuweisungen, sondern um eine Orientierung für die Zukunft. Wer aus der Finanzkrise die Lehre zieht, dass man dem Finanzmarkt nicht trauen darf und der Staat das Bankgeschäft selbst übernehmen soll, liegt einfach falsch. Der Staat soll Banken (nach klaren Regeln) regulieren, überwachen, besteuern und notfalls auch abwickeln. Aber Banken im öffentlichen Eigentum, bei denen die Politiker mitmischen können, sind ein Rezept für Milliardenpleiten wie die Hypo. (Eric Frey, derStandard.at, 15.2.2014)

  • Jörg Haider (re.) und sein Hofbankier Wolfganf Kulterer, der dem Landeshauptmann stets zu Diensten war.
    foto: apa/newald

    Jörg Haider (re.) und sein Hofbankier Wolfganf Kulterer, der dem Landeshauptmann stets zu Diensten war.

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