Sloweniens Mitte-links-Koalition schloss neuen Koalitionsvertrag ab

14. Februar 2014, 15:49
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Keine wesentlichen Abweichungen vom bisherigen Kurs - Regierung bekommt drei neue Minister

Ljubljana - Die slowenische Mitte-links-Koalition hat nach knapp einem Jahr im Amt einen neuen Koalitionsvertrag geschlossen. Die Chefs der vier Koalitionsparteien unterzeichneten am heutigen Freitag eine Vereinbarung, die ihre Zusammenarbeit für die nächsten zwei Jahre bis zum Ende der Legislaturperiode festlegt. Die Regierung bekommt demnächst auch drei neue Minister.

Die Koalition habe sich mit dem neuen Vertrag verpflichtet, die wirtschaftliche Entwicklung und den Sozialstaat zu stärken, sagte Ministerpräsidentin Alenka Bratusek nach der Unterzeichnung vor Journalisten. Der Vertrag ist laut den Koalitionspartnern auch eine Garantie für die politische Stabilität bis zur regulären Parlamentswahl im Herbst 2015.

Der Inhalt der neuen Koalitionsvereinbarung war vorerst nichts bekannt. Die festgelegten Prioritäten würden aber laut Medienberichten nicht von dem bisherigen Regierungskurs abweichen. Der ursprüngliche Koalitionsvertrag hatte eine Gültigkeit von einem Jahr.

Die wichtigsten Aufgaben sollen die Wiederbelebung der Wirtschaft und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Konsolidierung von öffentlichen Finanzen, der Kampf gegen die Korruption und die Fortsetzung der Privatisierungen bleiben. Im Mittelpunkt der Regierungsarbeit steht auch die Sorge um junge Menschen sowie die Reform des öffentlichen Gesundheitssystems.

Die Medien, die an den Entwurf des Koalitionsvertrags gelangten, vermissen darin konkrete Maßnahmen, um die festgelegten Ziele zu erreichen. Auch der Chef der liberalen Bürgerliste (DL), Innenminister Gregor Virant, zeigte sich kritisch: für ihn mangle es im Vertrag an Schwung bei wichtigen Reformen, sagte er am Donnerstag.

Die Koalitionspartner zeigten sich zufrieden, dass sie sich trotz Unterschieden auf Prioritäten einigen konnten und lobten ihre bisherige Arbeit. "Hinter uns ist das erste Regierungsjahr dieser Koalition. Slowenien ist heute ein besseres Land mit gesunderen Fundamenten als vor einem Jahr", sagte Bratusek, deren Regierung seit März 2013 das kleine Euroland regiert.

Gleichzeitig zu dem neuen Koalitionsvertrag bekommt die Regierung auch drei neue Minister. Nach fast drei Monaten werden vakante Posten im Wirtschafts- und Gesundheitsressort gefüllt, im Ressort für Auslandsslowenen kommt es zu einem Wechsel.

Die neuen Ministerkandidaten - Metod Dragonja (Wirtschaft), Alenka Trop Skaza (Gesundheit) und Gorazd Zmavc (Auslandsslowenen) - müssen noch vom Parlament bestätigt werden. Laut Medienberichten könnte das bereits nächste Woche bei einer außerordentlichen Sitzung geschehen.

Die Besetzung der Ministerposten lief nicht reibungslos. Die Pensionistenpartei (DeSUS) forderte einen Ressortwechsel, weil sie nicht mehr den Gesundheitsminister stellen wollte. Sie drängte die Regierungspartei Positives Slowenien (PS), dieses Ressort zu übernehmen, das wegen der dringenden Reformen immer anspruchsvoller wird. Stattdessen beanspruchte sie das Ressort für Auslandsslowenen für sich.

Um die fragile Koalition zusammenzuhalten, lenkte die PS auf den Ressortwechsel ein. Doch die bisherige Ministerin Tina Komel stellte sich quer. Am gestrigen Donnerstag verkündete sie, dass sie ihren Posten nicht freiwillig verlassen werde. Das brachte die für heute geplante Unterzeichnung des Koalitionsvertrages ernsthaft in Gefahr. Am Abend konnte sie doch noch zur Rücktrittserklärung überzeugt werden, womit die Regierungschefin im Parlament die Liste der Ministerkandidaten einreichen konnte. (APA, 14.2.2014)

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