Festplattenabgabe: Verärgerte und überraschte Reaktionen

14. Februar 2014, 15:43
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Die Bekanntgabe des künftigen Kulturministers Josef Ostermayer, die Festplattenabgabe für die "realistischste Variante" zu halten, sorgt für heftige Emotionen

Silvia Angelo, Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik in der Arbeiterkammer Wien, zeigt sich auf STANDARD-Anfrage verärgert über das Vorgehen des Ministers: "Ich würde es nicht verstehen, wenn die Festplattenabgabe kommt, da ja der ursprüngliche Entwurf bereits sehr heftig kritisiert worden ist." Sie hatte bislang das Gefühl, dass "Einsicht eingekehrt" wäre und offen alle Varianten diskutiert würden. Eine Festplattenabgabe komme für die Arbeiterkammer "nicht infrage", die Maßnahme sei ein "Modell aus der Steinzeit".

Musikwirtschaft jubelt

Begeisterung herrscht dagegen bei den Unterstützern der Festplattenabgabe. Franz Medwenitsch, Geschäftsführer des Verbands der Musikwirtschaft, lobt den "neuen Stil" der Minister Ostermayer und Brandstetter: "Akkordiert in der Sache und klar in ihrer gemeinsamen Aussage." Laut Medwenitsch sei die Grundsatzfrage jetzt geklärt, bezüglich der Verhandlungen ist er optimistisch: "Über die Höhe der Vergütung haben wir uns noch immer zügig mit dem Handel einigen können. Da werden wir keinen Richter brauchen!"

Wiener Kulturstadtrat Mailath begrüßt Regelung

Wenig überraschend gibt es von Seiten der Wiener SPÖ Lob für den Vorschlag des Parteikollegen Ostermayer. Wiens Kulturstadtrat Mailath-Pokorny spricht in einer Aussendung von einer "technisch leicht machtbaren, internationalen Praxis", die nicht mehr als eine Anpassung an die technischen Entwicklungen sei. Zwar sieht Mailath auch ein, dass sich die Speicher- und Nutzungsbedingungen im Internetzeitalter laufend veränderten, allerdings müssen solche Lösungen auf internationaler Ebene diskutiert werden.

FPÖ-Rosenkranz: "Keine wahnsinnig kreative Lösung"

Der freiheitliche Kultursprecher Walter Rosenkranz wäre die Festplattenabgabe die "logische Fortsetzung der bisherigen Politik, aber keine wahnsinnig kreative Lösung." Er pocht darauf, dass bei einer Festplattenabgabe für die Konsumenten auch Rechtssicherheit bestehen müsse. Wenn man Festplattenabgabe bezahle und trotzdem per Anwaltsbrief aus Deutschland abgemahnt werde, sei das nicht akzeptabel.  Die Festplattenabgabe würde Rosenkranz aber unterstützen, da sie Künstlern rasch helfen würde.

Grüne: "Mit Abzocken allein kein neues Urheberrecht"

Der grüne Kultursprecher Wolfgang Zinggl bezeichnet die Festplattenabgabe hingegen als "keinen großen Wurf", vielmehr sei sie "ein Würfchen", das weit daneben ziele. Für Zinggl biete das Modell keine Lösung, weil Internetnutzern weiterhin unklar bleibe, was legal oder illegal sei. Zusätzlich orientiere sich die Verteilung der Gelder an den Verkaufszahlen, sodass die tatsächliche Verteilung der Privatkopien nicht berücksichtigt werde.

Neos: "Realpolitisch verständlich, aber technologieunabhängig wäre besser"

Verständnis für den Vorstoß zeigt Neos-Kultursprecherin Beate Meinl-Reisinger: Realpolitisch würde die Festplattenabgabe Sinn machen, da sie eine schnelle Lösung gewährleiste. Andere Varianten wie die Haushaltsabgabe seien, so Meinl-Reisinger, mit größerem legistischem Aufwand verbunden. Dennoch plädiert sie für eine technologie-unabhängige Lösung. Da in Zukunft eine Vielzahl des Kulturkonsums ohnehin über Streaming, also die Cloud, erfolge, sei ein solches Modell zukunftsträchtiger.

Plattform für ein modernes Urheberrech: Die Festplattenabgabe vernichtet Arbeitsplätze

Damian Izdebski, Gründer und Geschäftsführer von DiTech, Sprecher der Plattform für ein modernes Urheberrecht übt in einer schriftlichen Stellungnahme heftige Kritik.  "Es wird auch für einen Bundesminister nicht möglich sein, die Konsumenten und die Wirtschaft davon zu überzeugen, dass eine Festplattenabgabe g’scheit ist. Die in den Raum gestellte Speichermedienabgabe würde alle digitalen Geräte mit Speicherfunktion betreffen (Handys, Tablets, Laptops usw.). Man muss sich einmal vorstellen, was das alleine bei Familien und Ein-Personen-Unternehmen für eine Mehrbelastung wäre: Alle Handys, Laptops, Tablets, Digitalkameras, Harddisk-Rekorder etc. würden mehr kosten. Die einzige Möglichkeit für die Konsumenten, diesen Mehrkosten zu entgehen, wäre, in den Online-Versandhandel aus dem Ausland auszuweichen. Die Festplattenabgabe vernichtet also unweigerlich viele Arbeitsplätze im österreichischen Handel." Rene Tritscher von der Wirtschaftskammer, Sparte Handel, pflichtet Izdebski bei, er spricht von einer "Lawine von Belastungen". (fsc, derStandard.at, 14.2.2014)

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