Josef Ostermayer: "Es gibt kein zusätzliches Geld"

14. Februar 2014, 17:47
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Der Kulturminister bezeichnet das Defizit des Burgtheaters als "Dilemma ", eine Erhöhung der Subvention schließt er aus. Die Festplattenabgabe und Verbesserungen bei der Sozialversicherung sind weit gediehen

Wien - Das Büro von Josef Ostermayer im Palais Dietrichstein ist groß wie ein Ballsaal. Und es hallt einschüchternd, weil der Kulturminister (SPÖ) die Vorhänge wegnehmen ließ, um Blick auf die Mauern der Minoritenkirche zu haben. Hinter Ostermayer hängt ein frühes Gemälde von Herbert Brandl, auf der gegenüberliegenden Schmalseite ein ähnlich abstraktes Bild von Walter Vopava.

Ostermayer hat derzeit "massenhaft Termine", wie er sagt. Den Ausflug zur Berlinale lässt er sich dennoch nicht nehmen. Mit Oscar-Preisträger Christoph Waltz wird er frühstücken, mit Monika Grütters, der deutschen Staatsministerin für Kultur und Medien, ein Arbeitsgespräch führen.

Kurz vor seiner Abreise fand er noch Zeit für ein Gespräch mit dem STANDARD. Zu den Finanzproblemen des Burgtheaters möchte er sich eigentlich nicht äußern. "Von mir bekommen Sie nur Antworten, die ich als seriös empfinde. Die kann ich erst geben, wenn ich den Endbericht der Wirtschaftsprüfer kenne, der Ende Februar vorliegen wird."

Auch der Hinweis, dass die forensische Untersuchung abgeschlossen ist, fruchtet nichts. Denn vielleicht kann Silvia Stantejsky, die gefeuerte Vizedirektorin, noch einiges aufklären. "In einem Rechtsstaat ist es auch für die Politik sinnvoll, möglichst auf gut fundierter Grundlage zu argumentieren und zu entscheiden."

Aber egal, ob der Jahresfehlbetrag "nur" acht oder doch 13 Millionen Euro ausmacht: Das Defizit ist "beachtlich und unangenehm. Es ist sogar sehr unangenehm, weil es auch um steuerrechtliche Angelegenheiten geht." Tatsache ist: "Man hat im Burgtheater mehr produziert, als man sich leisten konnte." Man habe versucht, "dieses Dilemma mit verschiedenen Mitteln" zu kaschieren. "Wir müssen jetzt Entscheidungen treffen, die man in der Vergangenheit nicht getroffen hat, obwohl es wohl sinnvoll gewesen wäre."

Eine Subventionserhöhung kommt für Ostermayer nicht infrage. "Es ist uns geglückt, dass es heuer im Kunst- und Kulturbereich keine Kürzung der Ermessensausgaben gibt. Aber klar ist: Es gibt kein zusätzliches Geld - und auch keine Umschichtung, etwa von der Filmförderung zu den Bundestheatern: Das halte ich nicht für sinnvoll."

Nicht mehr Schließtage

Er habe Georg Springer, den Chef der Bundestheaterholding, um Vorschläge gebeten, wie man "in dieser Situation ein Budget für die kommenden Jahre erstellen kann". An mehr Schließtage sei aber nicht gedacht. "Eine Variante ist, eine Wohnung im Hanuschhof, der den Bundestheatern gehört, zu verkaufen. Eine andere Variante ist, den Standort Schwarzenbergplatz aufzugeben." Ostermayer meint das angemietete Kasino. "Vielleicht kann man das Off-Theater des Burgtheaters anderswo günstiger machen? Es gibt ja spannende Locations in Wien." Jedenfalls: "Das sind Ideen, die jetzt geprüft werden."

Was sonst ansteht? Personell nicht viel. Der Vertrag von Springer läuft mit Jahresende aus, der Job wird ausgeschrieben. "Ansonsten sind ja alle Verträge verlängert - zum Teil bis 2019." Lediglich den Kommissär für die Kunstbiennale Venedig 2015 habe er demnächst zu bestellen. Er plant zudem eine Pressekonferenz mit dem Justizminister wegen der Novellierung des Urheberrechts: "Ich glaube, dass momentan die Festplattenabgabe die realistischste Variante ist - trotz der Schwäche iCloud und der technischen Entwicklungen, die es geben wird. Wir müssen versuchen, die jungen Netzfreiheitsverfechter zu überzeugen, dass diese Abgabe g'scheit ist."

Relativ weit sei man zudem bei Verbesserungen der Künstlersozialversicherung, für die der Sozialminister zuständig ist: "Ich gehe davon aus, dass wir schon im Frühjahr die Absenkung der Zugangsschwelle beschließen können." Künftig sollen auch Kunstschaffende mit einem geringen Einkommen Anspruch auf einen Zuschuss zur Pensionsversicherung haben, vorgesehen ist weiters die Ausweitung der Bezugsberechtigten auf Kunstvermittler.

Natürlich müsse es auch eine Fortsetzung des Film/Fernseh-Abkommens geben. Es sieht vor, dass der ORF Kinofilme mitfinanziert - und dafür vom Staat Geld bekommt. Man prüfe gerade, so Ostermayer, ob man dieses Abkommen, das auch im Regierungsprogramm erwähnt wird, von der EU genehmigen lassen muss. "Ziel ist, dass dieses Abkommen noch heuer wirkt." Und dann gibt es noch ein Projekt mit der Stadt Wien. Doch zu diesem schweigt Ostermayer: Er möchte es gemeinsam mit Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny präsentieren. (Thomas Trenkler, DER STANDARD, 15./16.2.2014)

  • Josef Ostermayer zur Novellierung des Urheberrechts: "Die Festplattenabgabe ist momentan die realistischste Variante."
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Josef Ostermayer zur Novellierung des Urheberrechts: "Die Festplattenabgabe ist momentan die realistischste Variante."

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