Sanierungsscheck: Senioren müssen warten

14. Februar 2014, 17:00
27 Postings

Eigenständige Förderschiene für seniorengerechtes Sanieren dürfte frühestens 2015 kommen

Wien - Es ist ein eigener Punkt im Regierungsprogramm, und er erfreut insbesondere die diversen Senioren- und Pensionistenverbände: Der "Sanierungsscheck", die Förderaktion des Bundes für die thermische Sanierung privater Altbauten, soll um die Kategorie "seniorengerechtes/barrierefreies Wohnen" erweitert werden. Und diese soll dann unabhängig von einer thermischen Sanierung gefördert werden können. "Die Umsetzung ist möglichst noch im ersten Quartal 2014 vorzunehmen", verlangten die obersten Vertreter des SPÖ-Pensionistenverbands und des ÖVP-Seniorenbunds, Karl Blecha und Andreas Khol, erst im Jänner per Aussendung.

Daraus wird aber vorerst nichts: Das Thema steht zwar auf der Agenda, dürfte aber frühestens 2015 kommen, erfuhr der STANDARD aus Verhandlerkreisen.

Neuauflage demnächst

Die Sanierungsscheck-Aktion selbst steht außer Frage, die Neuauflage befindet sich in Endverhandlungen und soll in den nächsten zwei bis drei Wochen präsentiert werden. Neu ist, dass diesmal auch mehrgeschoßige Mietwohnhäuser saniert werden können. Für das altersgerechte Sanieren wird über ein Sonderbudget verhandelt, dieses soll jedenfalls noch in dieser Legislaturperiode aufgestellt werden.

Im Vorjahr wurden 132,3 Millionen Euro ausgeschüttet, zu den üblichen 100 Millionen kam nämlich noch aus 2012 übrig gebliebenes Geld, das als "Konjunkturbonus" vergeben wurde. Die durchschnittliche Förderhöhe stieg somit auf 4900 Euro pro Förderfall, gaben die zuständigen Minister Reinhold Mitterlehner (Wirtschaft) und Andrä Rupprechter (Umwelt; beide ÖVP) am Donnerstag bekannt. Heuer wird es jedenfalls definitiv keinen Konjunkturbonus geben. Abgewickelt wird die Förderaktion für Private wieder über die Bausparkassen.

Erfreut über die Verlängerung zeigen sich naturgemäß die "Bausozialpartner" Josef Muchitsch (Gewerkschaft Bau-Holz) und Hans-Werner Frömmel (Bundesinnung Bau). Die beiden führten in dieser Woche eine Delegation der Initiative "Umwelt + Bauen" nach Brüssel an, wo deren "Strategiepapier Wohnen 2020" und der Sanierungsscheck auf Einladung des ÖGB-Europabüros und begleitet von Journalisten präsentiert wurde (siehe Artikel). Frömmel verwies bei dieser Gelegenheit darauf, dass es sich bei der Sanierung politisch um eine "Scheinthematik" handle: Das vom Bund aufgewendete Geld fließe zu mehr als 100 Prozent in Form von Lohn- und Umsatzsteuern zurück, das habe der Sanierungsscheck gezeigt.

Konjunkturpaket: 1:1 statt 1:5

Muchitsch machte in Brüssel einen neuen Vorschlag, wie die für den Wohnbau reservierten 276 Millionen Euro aus der Mobilfunk-Lizenzversteigerung verteilt werden könnten. Die Regierung entwarf einen ausgeklügelten Schlüssel, dieser hätte für die Länder aber erhebliche Mehrkosten bedeutet. Muchitsch schlägt nun vor, den vom Bund festgelegten Kofinanzierungs-Schlüssel von rund 1:5 (20 Prozent der Förderung pro Wohneinheit vom Bund, der Rest vom jeweiligen Bundesland) auf 1:1 zu ändern. "276 plus 276 Millionen Euro für den Wohnbau müssten möglich sein", so der Gewerkschaftschef. (Martin Putschögl, DER STANDARD, 15.2.2014)

Share if you care.