"Türkische" Listen für die Arbeiterkammer-Wahl

14. Februar 2014, 14:55
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Bereits 1999 war eine "türkische" Liste bei der Vorarlberger Arbeiterkammer-Wahl erfolgreich. Seither scheint das Beispiel auch im übrigen Österreich Schule zu machen

Die Arbeiterkammer-Wahlen 2014 sind angelaufen, werden aber nicht einheitlich vollzogen, sondern begannen in Vorarlberg und Tirol Ende Jänner und werden erst Mitte Mai in Niederösterreich enden.  Dennoch ist das Vorarlberger Ergebnis abseits der großen Fraktionen interessant, da die Neue Bewegung für die Zukunft (NBZ) die fünftstärkste Fraktion in der Arbeiterkammer Vorarlberg wurde.

Die NBZ ist eine unabhängige migrantische, türkisch dominierte Fraktion, die seit 1999 in der AK vertreten ist. Ihr Erfolg und Einzug waren damals ein Novum in Österreich. Seither war sie ununterbrochen in der AK vertreten und holte bei der aktuellen Wahl wieder vier der 70 Sitze. Dieser Erfolg einer türkisch dominierten AK-Fraktion hat seither Schule gemacht.

Österreichweite Migrantenlisten

Mit dem Bündnis Mosaik wurde 1999 ebenfalls eine migrantische, wiederum türkisch dominierte Liste gegründet, die zunächst keinen Erfolg hatte, aber im Gegensatz zur NBZ nicht nur in einem Bundesland antrat, sondern von Beginn an in mehreren. Im Augenblick stellt sie unter anderem in der Wiener AK einen Kammerrat.

Der Name Mosaik trifft auch auf die personelle Aufstellung des Vorstands zu. Der aktuelle Obmann ist Yasar Ersoy, zugleich Zuständiger für den Bestattungsfonds beim größten islamischen Verband, der Türkisch-Islamischen Union (ATIB). Während der ehemalige Obmann Birol Yilmaz gleichzeitig stellvertretender Obmann von ATAM ist – einem Verein für türkischstämmige Akademiker, der eine deutliche nationale Schlagseite aufweist. 

Ein ehemaliges Mitglied des Bündnisses ist Ümit Vural, ein Jurist und Vorstandsmitglied der Islamischen Föderation Wien (IFW), der allerdings im Jahr 2009 mit dem Bündnis brach und mit der Liste Perspektive eine eigene, wiederum in mehreren Bundesländern aktive Fraktion gründete. Seither stellt die Liste drei Kammerräte in Wien und überflügelte damit das Bündnis Mosaik. Vural will festhalten, dass Perspektive nicht als "türkische" oder "muslimische" Liste zu sehen sei und auch seine Vorstandstätigkeit in der Islamischen Föderation klar von der AK-Tätigkeit getrennt werde. "Wir haben eine erhöhte Sensibilität für die Belange der Arbeiternehmer, insbesondere für Diskriminierung am Arbeitsplatz, daher sehen wir uns als unabhängige Bewegung", sagt Vural.

Eine zu starke Konzentration auf die türkische Community attestiert Vural seinen ehemaligen Weggefährten bei Mosaik. Eine Kritik, die Mosaik-Obmann Ersoy nicht stehen lassen will, der Name sei schließlich Programm, und das Bündnis speise sich aus vielen verschiedenen Interessengruppen. Über die Abspaltung meint er: "Vural war jahrelang beim Bündnis, die Liste Perspektive hat sich dann allerdings mit Unterstützung der Islamischen Föderation abgespalten."

Sinkende Wahlbeteiligung, steigende Relevanz von Migrantenstimmen

Da die Wahlbeteiligung bisher – ohnehin auf niedrigem Niveau – weiter gesunken ist, ist die Relevanz von "migrantischen" Arbeitern gestiegen. Anfang der Woche besuchte die FCG-Spitzenkandidatin Gabriele Tamandl "türkische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen am Brunnenmarkt". Prominent an ihrer Seite war der ehemalige ÖVP-Nationalratskandidat Hasan Vural, der im Nationalratswahlkampf für Furore gesorgt hatte.

Der Wirtschaftsbündler Hasan Vural, der mit Ümit Vural nicht verwandt ist, war nach der Wahl und dem Scheitern an der Urne von der Bildfläche verschwunden und hat sich erst jetzt wieder im Zuge der AK-Wahl gezeigt. Genau wie bei der Nationalratswahl soll er auch jetzt wieder – diesmal als Wahlhelfer – für die ÖVP-nahe FCG im Migrantenpool fischen. (Rusen Timur Aksak, daStandard.at, 14.2.2014)

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