Hypo: Banken kommen zu billig davon

Kommentar14. Februar 2014, 14:04
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Die Empörung sollte sich nicht nur auf die Politik konzentrieren

Die Diskussion über das Desaster beim Umgang mit der Hypo Alpe Adria in Österreich hat in der vergangenen Woche eine bedenkliche Schlagseite erhalten. Hauptverantwortlich gemacht für das Milliardengrab Hypo werden neben den "alten" Schuldigen – Haider, Bankenaufseher, früherer Eigentümer BayernLB – aktuell der schwarze Finanzminister Michael Spindelegger und der rote Bundeskanzler Werner Faymann. Diese Kritik ist einseitig. Denn fein raus sind in Wahrheit die übrigen österreichischen Privatbanken, was allerdings nicht thematisiert wird. 

Um das Argument zu verstehen, ist es wichtig, sich vor Augen zu führen, was diese Woche eigentlich passiert ist: Das von der Regierung erwogene Modell, die österreichischen Privatbanken an der Hypo-Lösung zu beteiligen (etwa über eine Bad Bank), ist geplatzt. Die Steuerzahler bleiben allein auf der Rechnung sitzen, so viel ist nun sicher. Wie hoch diese am Ende des Tages sein wird, also wie viele faule Kredite in der Bank lagern, darüber gab es keine neuen Informationen. Dennoch ergießt sich nun in den klassischen Medien, auf Twitter und in den derStandard.at-Foren die Kritik nahezu nur über das rot-schwarze Missmanagement in der Causa Hypo.

Aber ist es moralisch und politisch vertretbar, die Banken außer Acht zu lassen?

Um diese Fragen zu beantworten ist es sinnvoll, sich anzusehen, wer von der Hypo-Rettung profitiert. Zweifellos sind da zunächst einmal die (unbekannten) Gläubiger der Staatsbank, die ihre Kredite eins zu eins zurückerhalten dürften.

Blankogarantie

Die zweite Gruppe der Gewinner sind aber die übrigen österreichischen Kreditinstitute.

Die Republik Österreich hat am Höhepunkt der Krise im Herbst 2008 ein Bankenhilfspaket in Höhe von 100 Milliarden Euro aufgelegt. Beansprucht wurde zwar nur ein Bruchteil dieser Mittel. Aber jeder Investor hat von diesem Punkt an gewusst, dass die rot-schwarze Regierung in Wien so wie im Rest Europas nahezu alles dafür tun wird, den systematischen Zusammenbruch des Bankensektors zu verhindern. Es gibt inzwischen unzählige Studien, darunter vom Währungsfonds, darüber, dass die implizite Staatsgarantie – alle wissen, wenn es ernst wird, springt der Steuerzahler ein – den Banken jährlich Million an Kosten für Kreditaufnahme erspart.

Die Notverstaatlichung der Hypo war die konsequente Umsetzung dieser Garantie in die Realität. Was hätte die staatliche Zusage denn noch für einen Wert gehabt, wenn man die Bank – trotz der sogar expliziten Haftungen des Landes Kärnten – in die Insolvenz geschickt hätte? Keinen.

Einlagen gesichert

Gerettet wurden Banken aber nicht nur durch die Sicherungszusage. Auch gesetzliche Verpflichtungen hat man den Instituten im Fall Hypo abgenommen. Viele glauben, die österreichische Einlagensicherung, mit der Sparer bis 100.000 Euro geschützt werden, sei eine staatliche Garantie. Das ist falsch. Für Guthaben bis 50.000 Euro haften die Banken. Zunächst müssen die einzelnen Sicherungssektoren wie jener der Hypos einspringen. Reicht das Geld nicht aus, müssen die übrigen Sicherungsverbände ran, was Erste, Raiffeisen und Bank Austria getroffen hätte.

Von der Hypo-Rettung haben also alle Institute profitiert. Ein großer Teil des Bankensektors, wenn nicht der ganze, wäre ohne Hilfe des Staates in den Jahren 2008 und 2009 kollabiert. Eigentümer hätten alles und Bankmanager ihre Jobs verloren. Um das zu verhindern, wurde die Hypo gerettet, erhielten Raiffeisen und Erste Kapitalspritzen in Milliardenhöhe, wurden Volksbank und Kommunalkredit den Steuerzahlern umgehängt.

Moralisch gäbe es also eine Verpflichtung der Banken, bei der Hypo mitzuziehen, und zwar nicht in Form eines Gegengeschäftes für die Bankenabgabe, sondern darüber hinaus. Dagegen argumentieren die Banken damit, dass sie für die Hypo keine Verantwortung tragen und es überhaupt ihren Eigentümern nicht zumuten könnten, bei einer Bad-Bank-Lösung mitzuziehen. "Das kann ich gar nicht als börsennotiertes Unternehmen", sagt etwa der Chef der Raiffeisen Bank International, Karl Sevelda, "die Aktionäre würden sich querlegen."

Kein Aufschrei

Aber wo bleibt der Aufschrei über solche Aussagen? Im Zuge der Krise wurde ein Grundprinzip der freien Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt, wonach Unternehmen auch pleitegehen dürfen müssen. Das war schon sinnvoll: Wenn alle Banken umgefallen wären, hätte niemand etwas davon gehabt. Aber es ist verwerflich, sich nacher auf ebendiese Prinzipien der Marktwirtschaft zu berufen, um zu begründen, warum man nicht mitzahlen kann.

Wenn sich schon Manager und Eigentümer der Banken vor ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung drücken, hätten wenigstens die Großkoalitionäre aktiv werden müssen und die Einbindung der Banken gesetzlich beschließen können. Über Höhe und Art ließe sich ja streiten (statt einer Bad-Bank-Beteiligung könnte man ja auch die Bankenabgabe erhöhen). Das zu thematisieren wäre übrigens auch Aufgabe der Opposition. Doch allen voran Grüne und FPÖ sind nur damit beschäftigt, sich auf die Regierung einzuschießen. (András Szigetvari, derStandard.at, 14.2.2014)

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