Whistleblower-Homepage: Bisher 1.200 Hinweise

14. Februar 2014, 13:20
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Korruptionsstaatsanwaltschaft drängt auf mehr Personal und zentrales Kontenregister

Wien - Die vor einem Jahr gestartete Whistleblower-Homepage hat der Korruptionsstaatsanwaltschaft bisher 1.201 Hinweise auf mögliche Straftaten gebracht. Völlig "substratlos" sei nur ein Bruchteil der anonymen Hinweise gewesen, sagte Behördenleiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda bei einer Pressekonferenz am Freitag. Sie drängte dabei auf zusätzliches Personal und Erleichterungen bei der Suche nach verdächtigen Konten.

Gestartet wurde die Whistleblower-Homepage am 20. März des Vorjahres, bis zum 1. Februar langten 1.201 Hinweise ein. In drei Fällen gab es bereits Verurteilungen, in einem Fall eine Diversion, also einen außergerichtlichen Tatausgleich. Auch der Vorwurf gegen den EU-Abgeordneten Richard Seeber (ÖVP), seine Sekretariatszulage missbräuchlich verwendet zu haben, kam über das Hinweisgebersystem. Seeber bezeichnet die Anschuldigungen als "Blödsinn".

Aufstockung der Staatsanwälte zu zäh

Offensichtlich "substratlos" waren nach Angaben der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nur sechs Prozent der Anzeigen. Allerdings fielen nur gut fünf Prozent der Fälle tatsächlich in die Zuständigkeit der nur für schwere Wirtschaftsdelikte und Korruptionsfälle zuständigen WKStA. Ein weiteres Drittel (32 Prozent) wurde an andere Staatsanwaltschaften weitergeleitet, ein gutes Viertel (26 Prozent) an die Finanzbehörden. Und in knapp 29 Prozent der Fälle wurde mangels ausreichenden Anfangsverdachts kein Verfahren eingeleitet.

Insgesamt erhob die Korruptionsstaatsanwaltschaft im Vorjahr 31 Anklagen. Ermittelt wird in rund 200 Causen, darunter 55 "Großverfahren". Nicht zufrieden ist Vrabl-Sanda damit, dass die WKStA immer noch unterbesetzt ist. Vorgesehen wären 35 Staatsanwälte, derzeit sind es aber erst 22,5. Ihr gehe die Aufstockung "zu zäh", so Vrabl-Sanda. Verantwortlich für den Rückstau sei ein Mangel an Richteramtsanwärtern im Bereich der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Außerdem drängt sie darauf, alle ihre Ermittler als "Oberstaatsanwälte" einzustufen und damit besser zu bezahlen.

Zentrales Kontenregister gefordert

Einmal mehr forderte Vrabl-Sanda die Einrichtung eines zentralen Kontenregisters. Will die Staatsanwaltschaft derzeit wissen, über welche Konten eine Person Zahlungen abwickelt, müssen alle Banken in Österreich angeschrieben werden. Zwar wurde im Vorjahr erreicht, dass nun nicht mehr alle Banken automatisch auch über den konkreten Tatverdacht informiert werden müssen. Dennoch dauert die Auskunft laut Vrabl-Sanda selbst im besten Fall zwei bis drei Wochen.

Außerdem wünscht sich Vrabl-Sanda leichteren Zugriff auf die Unterlagen von "Berufsgeheimnisträgern" wie Rechtsanwälten und Steuerberatern. Dass Staatsanwälte willkürlich Unterlagen beschlagnahmen könnten, bei denen kein Zusammenhang zu den Ermittlungen bestehe, befürchtet sie nicht: "Es gibt keinen Staatsanwalt bei uns, der sich mutwillig seinen Akt aufbläht." (APA, 14.2.2014)

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