Schweizer Abstimmung: Demokratie und ihre Risiken

Leserkommentar14. Februar 2014, 16:17
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Das Schweizer Ja zur Verschärfung der Zuwanderungsregeln kann nicht allein auf die Angst vor Fremden reduziert werden

Auch wenn die Konsequenzen der Schweizer Volksabstimmung über Zuwanderung noch unklar sind, lässt sich etwas über das demokratische Politikverständnis lernen. Das Volk hat gesprochen, doch einmal mehr wissen wir nicht, was es gesagt hat.

Die gängigen Interpretationen sind schnell zur Hand: Fremdenfeindlichkeit, Populismus und die diffusen Ängste der Bevölkerung, emotionalisiert durch die Kampagne der konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), vermischen sich zu einem gefährlichen Gemisch mit bekannten Konsequenzen. Bei der für Schweizer Verhältnisse hohen Wahlbeteiligung von 56 Prozent stimmte eine hauchdünne Mehrheit von 50,3 Prozent für die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung".

Gefühl der Bedrohung

Bei der Interpretation des Ergebnisses gelten nach wie vor die zeitlosen Worte Max Frischs, der angesichts der ersten Welle ausländerfeindlicher Volksbegehren in der Schweiz vor 50 Jahren schrieb: "Ein kleines Herrenvolk sieht sich in Gefahr: Man hat Arbeitskräfte gerufen, und es kommen Menschen." Diese bedrohen den Wohlstand nicht, sondern sie schaffen ihn. Dass dieses Gefühl der Bedrohung durch "Überfremdung" latent vorhanden ist, hat die vergangene Abstimmung wieder einmal nachdrücklich gezeigt. Dass all dies eine Rolle gespielt hat, soll nicht in Frage gestellt werden. Daraus jedoch das System der direkten Demokratie abzulehnen wäre ein Kurzschluss.

Wenn Eric Frey in seinem Kommentar im STANDARD vor dem "wirtschaftlichen Schaden" und den "politischen Sackgassen" warnt, ist man versucht, leidenschaftlich diese Sackgassen und die wirtschaftliche "Unvernunft" zu verteidigen. Denn daraus spricht ein liberaler Autoritarismus, der den wirtschaftlichen Fortschritt als einzigen Gesichtspunkt sieht, dem auch politische beziehungsweise demokratische Rechte unterzuordnen sind. Jene, die andere Gesichtspunkte wie soziale Kohäsion oder gemeinsame Werte in den Vordergrund stellen, werden als unvernünftig dargestellt, anstatt sich mit diesen konservativen Werten politisch auseinanderzusetzen.

Wirtschaftlicher Sachzwang fand keine Mehrheit

Denn eine Lektion der öffentlichen Auseinandersetzung in der Schweiz ist, dass die Berufung auf wirtschaftliche Nachteile und die Schwierigkeit der Umsetzung offenbar nicht genügten, die Mehrheit der Bevölkerung zu überzeugen. Anstatt mit der positiven Vision einer liberalen Gesellschaft – zum Beispiel umfassende Freiheiten – dem populistischen Begehren entgegenzutreten und gleichzeitig die sozialen Verwerfungen, die durch die Personenfreizügigkeit entstehen, ernst zu nehmen (Lohndruck, Mietpreise, Sorgen um den Arbeitsplatz), wurde stets vor wirtschaftlichen Nachteilen gewarnt. Dass der angeführte wirtschaftliche Sachzwang keine Mehrheit fand, ist ein ermutigendes politisches Zeichen.

Volkssouveränität

Es ist ein ermutigendes Zeichen, weil der Raum der politischen Entscheidungsfreiheit gestärkt und vergrößert wird. Der mutmaßlichen Alternativlosigkeit und dem überwältigenden Sachzwang wurde der politische Wille des Souveräns, wie es in der Schweiz gerne heißt, entgegengesetzt. Die liberale Demokratie besteht nicht nur aus den liberalen Freiheitsrechten, sondern auch aus der Volkssouveränität. Die Entscheidung des Schweizer Volkes kann auch als Absage an eine Politik der Alternativlosigkeit und der bedingungslosen Unterordnung unter wirtschaftliche Sachzwänge verstanden werden.

Überzeugungsarbeit

Die Niederlage der überwiegenden Mehrzahl der politischen Parteien bedeutet, dass mehr Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Bevölkerung von ihrer Vision der Schweiz zu überzeugen. Gerade hier besteht ein entscheidender Vorzug direktdemokratischer Verfahren, denn sie zwingen zur Überzeugungsarbeit und zum öffentlichen Austausch über politische Ideale und Vorstellungen. Die Öffentlichkeit muss gesucht und politisiert werden. Auf der anderen Seite schafft das Verfahren auch Bürger, die, durch den basisdemokratischen Prozess geschult, ein Zutrauen in die politische Steuerung des Staates haben.

Angst ist ein schlechter Ratgeber

Gerne wird nun mit der Ablehnung des EWR durch die Schweiz 1992 argumentiert. Auch damals wurde die wirtschaftliche Isolation beschworen, und trotzdem fand sich ein Weg zur europäischen Integration. Auch politisch ist die Angst ein schlechter Ratgeber. Persönlich missfällt mir als in Wien lebendem Schweizer das Abstimmungsergebnis, weil für mich die liberalen Rechte und die Personenfreizügigkeit von existenzieller Bedeutung sind. Zugleich stört mich doch ein Demokratieverständnis, das von einem grundlegenden Misstrauen gegenüber dem Volk geprägt ist. Mir ist das Risiko von "nicht immer genau abwägenden Wählern" (nochmals Frey) lieber als eine von ökonomischen Sachzwängen bestimmte Post-Demokratie. (Lukas Kaelin, Leserkommentar, derStandard.at, 14.2.2014)

Lukas Kaelin ist Universitätsassistent an der Universität Wien. Derzeit schreibt der gebürtige Schweizer seine Habilitation im Bereich politische Philosophie.

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