Italiens Premier Letta reicht Rücktritt ein

14. Februar 2014, 13:01
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Nach dem Rückzug Enrico Lettas könnte Parteirivale Matteo Renzi mit der Regierungsbildung beauftragt werden

Rom - Italiens Ministerpräsident Enrico Letta hat am Freitag Präsident Giorgio Napolitano sein Rücktrittsgesuch überreicht. Damit ist die Amtszeit der Mitte-links-Regierung bereits nach zehn Monaten zu Ende gegangen.

Letta hatte einen Machtkampf innerhalb seiner Demokratischen Partei (PD) gegen den Florentiner Bürgermeister und Parteichef Matteo Renzi verloren und am Donnerstag bekanntgegeben, zurücktreten zu wollen. Napolitano beginnt nun Konsultationen mit den Parteien.

Letta dankte für Zusammenarbeit

Die Beratungen begann Napolitano gleich am Freitagnachmittag. Er will ausloten, ob die Bedingungen für eine neue Mitte-links-Regierung unter der Führung von PD-Chef Renzi vorhanden sind.

Letta, der allein mit seinem Privatauto den Präsidentensitz erreichte, hatte am Freitagvormittag noch seine letzte Ministerratsitzung geleitet und sich von den Regierungsmitgliedern verabschiedet. Er dankte ihnen für die Arbeit in diesen Monaten.

"Unwiderruflicher Rücktritt"

Das Gespräch mit Napolitano dauerte circa 40 Minuten. Danach bestätigte Donato Marra, Generalsekretär am Sitz des Präsidenten, dass Letta seinen "unwiderruflichen Rücktritt" eingereicht habe.

Lega Nord und Grillo-Partei fordern Neuwahlen

Die römischen Parteien betrachten die Fehde innerhalb der PD kritisch. "Wir beobachten einen unwürdigen internen Kampf zwischen Spitzenpolitikern der PD", kritisierte Elvira Savino, Abgeordnete der oppositionellen Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi. Dieser rief seine Partei zu einer Sondersitzung zusammen. Er wird am Freitag eine Delegation der Forza Italia anführen, die Gespräche mit Napolitano führen wird.

Die oppositionelle Lega Nord verlangte Neuwahlen, die mit der Europawahl am 25. Mai zusammenfallen könnten, erklärte sich jedoch grundsätzlich zum Dialog mit Renzi bereit. Auch die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo meinte, dass vorgezogene Parlamentswahlen die einzige Lösung für die Regierungskrise sei. Dagegen wehrt sich jedoch Napolitano heftig.

Italiener wollen Neuwahlen

Die Mehrheit der Italiener drängt indes auf Neuwahlen. Nach Meinung von 61 Prozent der Befragten sollten vorgezogene Parlamentswahlen sofort oder spätestens im Herbst stattfinden, geht aus einer Umfrage des Instituts Ixe hervor. 25 Prozent teilen dagegen Renzis Hoffnung, dass eine Regierung bis 2018 im Amt bleiben könnte. (APA, 14.2.2014)

  • Premier Letta fährt noch einmal zum Ministerrat.
    foto: reuters/cassili

    Premier Letta fährt noch einmal zum Ministerrat.

  • Matteo Renzi lässt sich einstweilen feiern.
    foto: ap/giovannozzi

    Matteo Renzi lässt sich einstweilen feiern.

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