Verbot der Ehe für Lesben und Schwule verfassungswidrig

14. Februar 2014, 10:27
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Schwulen und Lesben in Virginia werde grundlegende Freiheit vorenthalten

Washington - Schwule und Lesben in Virginia haben einen wichtigen juristischen Sieg errungen: Eine Bundesrichterin des US-Staates urteilte am Donnerstag, ein Verbot der Ehe für Homosexuelle verstoße gegen die Verfassung. Gleichgeschlechtliche PartnerInnen können im konservativen Virginia aber erst dann heiraten, wenn etwaige Berufungsverfahren abgeschlossen sind.

"Die Ehegesetze in dem US-Staat versagen den schwulen und lesbischen BürgerInnen verfassungswidrig die grundlegende Freiheit zu heiraten", begründete Bezirksrichterin Arenda Wright Allen ihre Entscheidung. Vergleichbare Urteile hatte es im Dezember und Jänner in Utah und Oklahoma gegeben. Für Utah hatte der Oberste Gerichtshof der Ehe für Homosexuelle Anfang Jänner allerdings vorerst einen Riegel vorgeschoben. Der Supreme Court gab damit einem Eilantrag der Regierung von Utah statt.

An Akzeptanz gewonnen

Die Ehe für Lesben und Schwule hat in den USA in den vergangenen Jahren deutlich an Akzeptanz gewonnen. Im Dezember hatte New Mexico als 17. US-Staat die Heirat von gleichgeschlechtlichen PartnerInnen erlaubt. Die Ehe für Homosexuelle ist außerdem in Kalifornien, Hawaii, Illinois, Connecticut, Delaware, Iowa, Maine, Maryland, Massachusetts, Minnesota, New Hampshire, New Jersey, New York, Rhode Island, Vermont und Washington legal. Auch in der Hauptstadt Washington können sich Schwule und Lesben das Jawort geben.

Auf Bundesebene hatte der Oberste Gerichtshof im vergangenen Juni ein Gesetz gekippt, dass die Ehe als Zusammenschluss zwischen Mann und Frau definierte. Das sogenannte Gesetz zum Schutz der Ehe ("Defense of Marriage Act") aus dem Jahr 1996 hatte festgelegt, dass nur heterosexuelle EhepartnerInnen Vorteile bei Steuern oder Erbschaften erhalten sollten. Vor einer Grundsatzentscheidung, die den Weg für die Homo-Ehe in allen US-Staaten ebnen würde, scheute der Supreme Court aber zurück. (APA, 14.2.2014)

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