Deutscher Minister stürzt über Kinderporno-Affäre

14. Februar 2014, 17:45
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Der deutsche Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist am Freitag zurückgetreten. Er war unter Druck geraten, weil er im Herbst 2013 - noch als Innenminister - die SPD vor Ermittlungen gegen den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy gewarnt hatte

Selten hat sich in Berlin eine Angelegenheit, die zunächst nur einen einzelnen Abgeordneten betraf, so rasant zu einer Koalitionskrise entwickelt wie der Fall des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Dieser hatte am Wochenende sein Mandat zurückgelegt, wenige Stunden später fand in seinen Büroräumen und in seiner Wohnung in Niedersachsen eine Razzia statt.

Am Freitag stürzte dann der deutsche Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über die Affäre und erklärte seinen Rücktritt. Es ist der erste im Kabinett Angela Merkel III. Die Koalition war erst am 17. Dezember vereidigt worden.

Die Dynamik der Causa hatte sich am Freitagvormittag verschärft, als in Hannover die gegen Edathy ermittelnde Staatsanwaltschaft zur Pressekonferenz bat. Zum ersten Mal wurde da bestätigt, was zuvor schon in der SPD-Fraktion gemunkelt worden war: Gegen Edathy wird wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt.

Der Leiter der Staatsanwaltschaft, Jörg Fröhlich, erklärte, Edathy habe nach Erkenntnissen seiner Behörde zwischen Oktober 2005 und Juni 2010 neunmal im Onlineshop eines kanadischen Unternehmens insgesamt 31 Filme und Fotosets von unbekleideten Buben zwischen neun und 13 bis 14 Jahren bestellt.

Dabei habe es sich um Material an der Grenze zur Strafbarkeit gehandelt. Fröhlich legte auch dar, dass seine Behörde am 5. November die Akte Edathy erhalten habe. Offensichtlich war Fröhlich so ziemlich die letzte Person, die damit von der Angelegenheit erfuhr.

Denn mittlerweile ist klar, dass zuvor - im Oktober 2013 - bereits der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) SPD-Chef Sigmar Gabriel am Rande der Koalitionsverhandlungen gewarnt hatte, dass gegen Edathy etwas im Busch sei. Auch sonst dürfte die stille Post gut funktioniert haben.

Leck entsetzt Staatsanwalt

Gabriel informierte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) erfuhr es vom Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse.

Über das Leck in der Bundesregierung sagt Fröhlich: "Wir sind fassungslos." Seine Behörde ist nicht die Einzige, in der Entsetzen herrscht. Linke, Grüne und FDP forderten den nunmehrigen Agrar- und damaligen Innenminister Friedrich zum Rücktritt auf. Tenor der Forderungen: Der Minister habe sein Amt für parteitaktische Kumpanei missbraucht und Geheimnisverrat begangen.

Friedrich aber wollte zunächst nicht weichen und ließ erklären, er werde nur dann gehen, wenn die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats einleitet. Das hat diese am Freitag noch geprüft.

Doch während des Freitags wurde der Druck auf Friedrich immer größer. Auffällig war nicht nur die Zurückhaltung in der CDU- und CSU-Fraktion, wo niemand Friedrich den Rücken stärken wollte. Dann ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel über ihren Sprecher Steffen Seibert auch noch erklären, sie habe "intensive Gespräche" mit Friedrich geführt - was so viel bedeutet wie: Ich bin ziemlich sauer.

In Berlin hört man, dass es letztendlich auch Merkel war, die den Daumen senkte. Sie verabscheut Indiskretionen und Störungen im politischen Ablauf. Also trat Friedrich um 17 Uhr vor die Presse und erklärte: "Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass ich im Oktober politisch und rechtlich richtig gehandelt habe. Aber ich sage auch, dass der Druck auf mich in den letzten Stunden gewachsen ist."

Er könne sein Amt nicht mehr mit der nötigen Ruhe ausüben. Dann wünschte er seinem Nachfolger "Gottes Segen" und erklärte etwas kryptisch: "Ich komme wieder." (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 15.2.2014)

  • Landwirtschaftsminister Friedrich bei seiner Abschiedspressekonferenz.
    foto: reuters/tobias schwarz

    Landwirtschaftsminister Friedrich bei seiner Abschiedspressekonferenz.

  • Friedrich muss sich den Vorwurf gefallen lassen, Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Edathy behindert zu haben.
    foto: ap/schreiber

    Friedrich muss sich den Vorwurf gefallen lassen, Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Edathy behindert zu haben.

  • Staatsanwalt Jörg Fröhlich ist sauer.
    foto: apa/epa/stratenschulte

    Staatsanwalt Jörg Fröhlich ist sauer.

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