1,1 Millionen unterschreiben für Aufnahme Snowdens in Brasilien

14. Februar 2014, 07:53
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Petition an Regierung übergeben

Brasilia - In einem symbolischen Akt sind der brasilianischen Regierung mehr als eine Million Unterschriften für eine Aufnahme des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden übergeben worden. Die Unterzeichner hätten "in seinem Namen getan, was Snowden selbst nicht tun kann", erklärten die Organisatoren der Online-Petition am Donnerstag in Brasilia.

"Als weltweiter Anführer im Kampf für ein freies Internet und zum Schutz der Privatsphäre ist Brasilien der ideale Zufluchtsort", heißt es unter anderem in der Petition. Sie wurde nach Angaben der Online-Petitionsseite Avaaz von 1,1 Millionen Menschen aus aller Welt unterschrieben. Snowden selbst hatte im Dezember in einem offenen Brief Brasilien als "eine der interessantesten und am stärksten vibrierende Demokratie der Welt" bezeichnet.

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ist laut Medienberichten genau wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vom US-Geheimdienst NSA belauscht worden. Dies ergibt sich aus den von Snowden an Journalisten übermittelten geheimen NSA-Unterlagen. Über die mögliche Gewährung von Asyl für Snowden, der nur noch ein halbes Jahr Flüchtlingsschutz in Russland hat, äußerte sich Rousseff bisher nicht. Die Regierung in Brasilia fordert einen offiziellen Antrag Snowdens, um eine Asylgewährung zu prüfen.

Unterschriftensammlung von Miranda

Die Unterschriftensammlung für Snowden hat David Miranda gestartet. Er ist Brasilianer und der Lebensgefährte des US-Journalisten Glenn Greenwald, der zu den ersten gehörte, die von Snowden Geheimdokumente erhielten und veröffentlichten.

Snowden war als Angestellter des Beratungsunternehmens Booz Allen Hamilton für den US-Geheimdienst NSA tätig und hatte Zugriff auf vertrauliche Informationen über die Spähprogramme. Ende Mai 2013 setzte er sich mit den Geheimdokumenten von seinem damaligen Dienstort Hawaii in die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong ab. Dort begann er, Unterlagen über die systematische Überwachung des Internets und das Ausspähen von Telefonaten an Medien weiterzugeben.

Die Enthüllungen sorgten weltweit für Empörung über das immense Ausmaß der US-Spähprogramme. Die US-Justiz erließ gegen Snowden einen internationalen Haftbefehl wegen Spionage. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter floh nach Russland, das ihm Anfang August vergangenen Jahres für ein Jahr Asyl gewährte. (APA, 14.2.2014)

  • Aktivisten bei der Übergabe der Petition.
    foto: reuters/alves

    Aktivisten bei der Übergabe der Petition.

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