Slowakei: Misstrauensvotum gegen Premier Fico gescheitert

13. Februar 2014, 21:12
posten

Ministerpräsident: Abberufungsversuche bei aktuellem Kräfteverhältnis sinnlos

Bratislava - Die rechtskonservative Parlamentsopposition der Slowakei ist mit einem weiteren Misstrauensvotum gegen den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Robert Fico gescheitert. Für eine Abberufung des Premiers, mit der sein ganzes Kabinett fallen würde, hatten nach stundenlanger Aussprache am Donnerstagabend nur 49 der 128 anwesenden Parlamentarier gestimmt, 78 waren dagegen.

Um Fico abzuberufen wären 76 Stimmen notwendig. Grund des Misstrauensvotums war ein Skandal rund um sehr unvorteilhaft verkaufte Emissionsquoten, bei dem die Slowakei noch während der ersten Regierung von Fico (2006 bis 2010) um gut 50 Millionen Euro gekommen ist. Verantwortlich war das zu der Zeit von der mitregierenden Slowakischen Nationalpartei (SNS) geleitete Umweltministerium, nach Meinung der Opposition ist aber der Premier für die Causa mitverantwortlich. Er decke sichtlich Personen, die sich auf Kosten des Staates bereicherten, da einige von ihnen seiner Smer nahe stehen könnten, so die Kritik. Fico lehnte jede Mitschuld entschieden ab.

Zudem erklärte die Regierungsmehrheit, das Misstrauensvotum sei nur ein verzweifelter Versuch der Mitte-Rechts-Opposition, Fico bei seiner Präsidentschaftskandidatur zu schädigen. Der Premier gilt als absoluter Favorit der Präsidentenwahlen am 15. März.

Die Beschuldigungen hat sich Fico nicht mit angehört. Die Parlamentssitzung sei völlig sinnlos, was der Opposition, die sich der absoluten Mehrheit der Regierungspartei im Nationalrat voll bewusst ist, eindeutig klar sei, unterstrich er. "Ihr erhöht damit unnötig Spannungen in der Gesellschaft", erklärte der Premier und verabschiedete sich zu einem Treffen mit dem neuen tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka, der aktuell zu offiziellem Antrittsbesuch in der Slowakei war.

Es sei unglaubliche Feigheit bei einem Misstrauensvotum das Parlament einfach zu verlassen, kommentierte der parteilose Abgeordnete Daniel Lipsic, ehemaliger Justizminister der Christdemokraten. So etwas hatte sich seiner Zeit nicht einmal Vladimir Meciar erlaubt.

Der bereits zweite Abberufungsversuch gegen den Ministerpräsidenten in der laufenden Amtszeit hatte so gut wie keine Erfolgschancen. Ficos Partei Smer (Richtung) verfügt über eine bequeme Mehrheit von 83 Stimmen im 150-köpfigen Parlament, sein Kabinett regiert seit den letzten Parlamentswahlen 2010 ohne Koalitionspartner.

Dennoch wurde das Misstrauensvotum mit viel Aufmerksamkeit verfolgt. Der letzte Abberufungsversuch gegen Fico im September des Vorjahres hatte sich nämlich nach einer hitzigen Debatte zu einem regelrechten Parlamentstheater entwickelt, zwischen Regierungsabgeordneten und Opposition kam es zu Handgreiflichkeiten. Die politische Kultur des Landes ist an einem absoluten Nullpunkt angelangt, kommentierten anschließend slowakische Medien. (APA, 13.2.2014)

Share if you care.