Regierungskrise in Italien wegen Renzis Kapriolen

Kommentar13. Februar 2014, 21:14
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Wie die Regierungspartei Partito Democratico mit Letta umgeht, ist schäbig

Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass Italien das Land unglaublicher politischer Anomalien ist, wäre er mit der Kür Matteo Renzis zum zukünftigen Premier gleich mehrfach erbracht. Da setzt eine Partei im Handumdrehen ihren eigenen Premier ab und möchte den 39-jährigen Parteichef Renzi ins höchste Regierungsamt befördern, welches dieser noch vor wenigen Tagen hartnäckig abgelehnt hatte.

Damit wird Renzi nach Mario Monti und Enrico Letta zum dritten Premier in Folge, der nicht durch Wahlen legitimiert wird. Dafür genügen dem Bürgermeister von Florenz ein paar vage Versprechen, Italien endlich "aus dem Sumpf zu führen".

Renzi, der noch vor einem Jahr die Vorwahlen gegen den damaligen Parteichef Pier Luigi Bersani deutlich verloren hatte, erhielt nun auch die Stimmen der Parteilinken, die ihn wegen seiner Verhandlungen mit Ex-Premier Silvio Berlusconi scharf kritisiert hatten. Enrico Letta hat die Erwartungen nicht erfüllt. Aber wie schäbig ihn seine Partei fallenlässt, ist mehr als peinlich. Renzi steht nun unter dem enormen Druck, Wunder zu wirken, die noch kein Regierungschef vollbringen konnte.

Das klägliche Scheitern Mario Montis könnte ihn einiges lehren. Dessen Regierung hat eine ganze Reihe von Gesetzen gebilligt, die nie in Kraft getreten sind, weil die Durchführungsbestimmungen nicht erlassen wurden. Die Opposition protestiert gegen den "Handstreich" und reibt sich gleichzeitig die Hände: Sie will nun im Parlament vom Partito Democratico erfahren, warum dieser seinen eigenen Regierungschef gestürzt hat. Die wahre Antwort kennen alle: Italiens Politik ist und bleibt ein Tollhaus. (Gerhard Mumelter, DER STANDARD, 14.2.2014)

  • Matteo Renzi (im Bild) hat Enrico Letta zu Fall gebracht.
    foto: reuters/tony gentile/files

    Matteo Renzi (im Bild) hat Enrico Letta zu Fall gebracht.

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