Kärntner Hypo-Beitrag: Bis aufs letzte Hemd pfänden

Kommentar13. Februar 2014, 21:22
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Statt von der BayernLB einen Obolus einzufordern, muss man die Münchner erst einmal streicheln, damit sie der Bad Bank zustimmen

Die Regierung würde gern eine im Vergleich zum Gesamtschaden ohnehin nur mickrige Wiedergutmachung von den Hypo-Altaktionären Kärnten und Bayern eintreiben. Gute Idee. Bei der Umsetzung dürfte es recht schwierig werden. Statt von der BayernLB einen Obolus einzufordern, muss man die Münchner erst einmal streicheln, damit sie der Bad Bank zustimmen. Blöderweise wurde der Freistaat-Bank nämlich bei der Notverstaatlichung ein Vetorecht gegen Abspaltungen eingeräumt. Da stehen die Chancen also nicht allzu gut.

Auch Kärnten wurde 2009 generös aus der Pflicht genommen, obwohl das Land das Schlamassel mit den unseligen Haftungen eingebrockt hat. Doch es kommt noch besser: Klagenfurt kann zwar seine Schuld nicht einlösen - aber weiter Haftungsprovisionen zu kassieren, davor hat die Landesregierung keinen Genierer. Dass die Republik bei der Notverstaatlichung einen Freibrief statt einen Sachwalter gen Wörthersee geschickt hat, ist völlig unverständlich. Das Bundesland gehörte unter Kuratel gestellt und bis aufs letzte Hemd gepfändet. Der unsinnige Koralmtunnel gleich wieder zugeschüttet, bevor weitere Milliarden versenkt werden. Da darf der Bund jetzt trotz der Versäumnisse der Vergangenheit nicht lockerlassen.

Er kann das Land mit einer Hypo-Pleite nach wie vor in die Insolvenz schicken. Das ist auch die einzige Variante, bei der den Bayern noch ein Beitrag abzuringen wäre. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 14.2.2014)

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