Länder gegen Bund, Reich gegen Arm

Kommentar der anderen13. Februar 2014, 18:08
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Landeshauptleute stellen die Machtfrage und rütteln am Grundkonsens der Republik

Fünf ÖVP-Landeshauptleute fordern, die Steuerhoheit des Bundes zugunsten der Länder zu verschieben. Sie bekommen die Zustimmung ihres Bundesparteiobmanns, dessen Kompetenzen als Finanzminister dadurch versenkt würden. Auch der Wiener Bürgermeister (SPÖ) gibt zu verstehen, den Vorstoß nicht gleich pauschal und grundsätzlich abzulehnen.

Das spiegelt die faktischen Machtverschiebungen der vergangenen Jahre in Österreich wieder. Die regionalen Machtzentren in den neun Ländern beanspruchen immer unverblümter den direkten Zugriff auf den Staat für sich, nun auch mittels Steuerhoheit.

"Follow the money" ist einmal mehr ein guter Leitfaden, wie ein Blick in die Wirtschaftsstatistik verrät: Vier der fünf VP-Landeshauptleute - und ihr Wiener Amtskollege - stehen wohlhabenden Bundesländern vor. Nur Niederösterreich fällt mit dem österreichweit zweitniedrigsten Bruttoregionalprodukt zunächst aus dem Rahmen. Wer die Wirtschaftsleistung nach Regionen betrachtet, bekommt ein passgenaueres Bild: Niederösterreich zerfällt darüber in den wohlhabenden Speckgürtel um die Bundeshauptstadt plus St. Pölten, und die armen Bezirke an der Peripherie.

Der Griff nach der Steuerhoheit ist ein Vorstoß der Vertreter der reichsten Teile des Landes, die sich von einer Bundesregierung, die den Ausgleich für ganz Österreich suchen muss, nicht mehr ins Steuer greifen lassen wollen. Die Länder beanspruchen die Kontrolle über Bildungsfragen, Kulturförderung, ORF-Landesstudios oder Familienförderung, mit jeweils neun auch untereinander konkurrierenden Landesverwaltungen, anstelle einer überfälligen Verwaltungsreform. Und die Bundesländer würden, weil es so praktisch dazu passt, auch gleich die Kontrolle durch den Bund aushebeln, etwa bei regionalen Skandalen.

Erwin Pröll fasst es so zusammen: "Die Ländervertreter müssen halt auch mutig sein und sich trauen, selbst Steuern einzuheben und dies auch vor ihrer Bevölkerung argumentieren. Mir fehlt es jedenfalls nicht an Mut." Geht es in der Demokratie tatsächlich um "Mut"? Oder um gute Ergebnisse für die Bevölkerung eines Staates? Geht es um die eigene Klientel oder um ein Gemeinwohl?

Der "Mut" hinter diesen Vorstößen macht die Bundesregierung zunehmend zur Bühne für neun divergierende Landespolitiken sowie zur Projektionsfläche für alle unerfüllbaren Erwartungen, wenn es um die Kosten geht für Projekte, deren Nutzen vorrangig den Ländern gutgeschrieben werden (Bahn-Untertunnelungen von Semmering, Koralm oder Brenner, während das ÖBB-Defizit freilich nicht "verländert" wird), oder um die Übernahme von Länder-Lasten (Hypo Alpe Adria). Da sind auch wieder alle neun Länder präsent, nicht nur die wohlhabenden.

Dies alles steht gut im Einklang mit der neu entdeckten Liebe zur direkten Demokratie, die erlaubt, mit populären Partikularinteressen einen schnellen Schnitt beim Wähler zu machen, als Ersatz für die komplizierten Verfahren traditioneller parlamentarischer Politik. Man sollte sich klarmachen, worauf dies langfristig hinausläuft: Ziel ist ein Radikalumbau der Zweiten Republik, mitsamt Institutionen und Grundkonsens, vom Ausgleich zwischen Ländern und Bund, mitsamt Sozialpartnerschaft, bis hin zum Gedanken einer österreichischen Nation und deren europäischer Integration. Ein grauenhaftes Szenario. (Rüdiger Wischenbart, DER STANDARD, 14.2.2014)

Rüdiger Wischenbart ist Berater und analysiert internationale kulturelle Entwicklungen.

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