"Die ersten 500 bekommen eine Waschmaschine gratis!"

Blog14. Februar 2014, 22:43
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Zahnspangen für die geschundene Volksseele

Die Empörung ist groß, denn diese Woche wurde klar, die Hypo Alpe Adria wird uns bis zu 19 Milliarden Euro kosten. Das ist viel Geld, 190 Eurofighter, wie ein User vorrechnete. Dass der Staat blutet wie die Giraffe im Kopenhagener Zoo, hielt die Regierung aber nicht davon ab, ein paar Wahlzuckerl auf Schiene zu bringen. Man kennt das aus Filmen: Wenn eine Person fragt, ob man sich nicht lieber setzen möchte, und dazu auch noch Alkohol anbietet, weiß man als Zuschauer, dass jetzt die schlimme Nachricht überbracht wird.

Das Timing in der österreichischen Innenpolitik ließ zuletzt zu wünschen übrig, und deshalb wurde diese Woche auch zuerst verkündet, dass die Schulden der Hypo vom Steuerzahler allein zu tragen sind, und dann bekamen wir Gratis-Zahnspange und Handwerkerbonus, damit alles nicht so schlimm ist. Prost.


Wer ahnte schon, dass Zahnspangen eines der dringenden Probleme der Republik sind, sodass sie Kanzler Faymann zum Wahlversprechen macht: Pensionen. Gerechtigkeit. Zahnspangen.


Aber ist die Gratis-Zahnspange nun eine gute Sache? Irgendwie scheinen sich die User nicht wirklich darüber zu freuen – Augenauswischerei, ist häufig zu lesen. Das liegt an den Kassenleistungen der Zahnärzte, denn der Grundvertrag zwischen Hauptverband und Zahnärztekammer stammt aus dem Jahr 1957 und wurde seither nur unzureichend erweitert. Für den Patienten bedeutet das, dass er Leistungen selbst bezahlen muss, weil es über diese Leistungen keine Vereinbarung gibt. Das Budget für die "Stöger-Spange" hätte man auch in die Erweiterung des Leistungskatalogs investieren können, meint ein User, aber das kommt als Wahlkampfslogan nicht so griffig.


Damit die schwere Hypo-Kost besser runtergeht, hat sich die Regierung noch einen weiteren Digestiv einfallen lassen: den Handwerkerbonus. Bürger können künftig 20 Prozent von Handwerkerrechnungen von der Steuer absetzen. Aber nur jene, die mit der Steuererklärung schnell sind, denn das Budget für den Handwerkerbonus ist im ersten Jahr auf zehn Millionen und im zweiten Jahr auf 30 Millionen Euro beschränkt. First come, first serve – druckfertig aus der Wirtschaftskammer.


Im Forum heulen die Gleichheitsgrundsatz-Siren sofort laut auf. Dass Bürger steuerliche Vorteile haben, weil sie schneller sind und mehr Rechnungen einreichen, lässt verfassungsrechtlich versierte User stutzig werden. Theoretisch spricht für den Handwerkerbonus, dass Menschen Handwerker auf Rechnung bezahlen und Schwarzarbeit zurückgedrängt wird. In Deutschland kam der Rechnungshof jedenfalls zu dem Urteil, dass überwiegend Leistungen eingereicht werden, die ohnehin legal bezogen wurden und empfahl der Regierund, den Handwerkerbonus wieder abzuschaffen.


Was wohl gewesen wäre, wenn die Hypo Alpe Adria kein schwarzes Loch ins Budget reißen würde? Vielleicht wären Zahnspange, Handwerkerbonus und die Schonung des Gewinnfreibetrags positiver aufgenommen worden. Die Regierung beweist, dass sie durchaus rasch ein paar Zuckerschlecker hervorzaubern kann, wenn Zorn aus dem Volk droht. Im Forum aber weicht die Empörung der Resignation, und das wahrscheinlich nicht zum letzten Mal in dieser noch jungen Legislaturperiode.


(Florian Stambula, derStandard.at, 14.2.2014)

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