Hypo: Kärnten kassiert immer noch für Haftungen

13. Februar 2014, 22:59
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Die BayernLB hat ein Vetorecht gegen die Bad Bank der Hypo. Somit dürfte es schwierig werden, den Münchnern einen Sanierungsbeitrag abzuverlangen. Kärnten ist zumindest bei den Haftungsprovisionen von der Bank gesprächsbereit.

Eigentlich wollen Regierung und Taskforce die einstige Hypo-Mutter BayernLB zur Kasse bitten. Erst einmal müssen die Österreicher freilich in München Klinken putzen. Denn bei der Notverstaatlichung Ende 2009 hatten die Bayern beim damaligen Finanzminister Josef Pröll eine Art Vetomöglichkeit gegen umfassende Umstrukturierungen bei der Hypo vereinbart. Der Hintergrund der Klausel: Die BayernLB wollte verhindern, dass ihr laufender Kredit von gut zwei Milliarden Euro an die Kärntner Bank durch eine Aushöhlung gefährdet wird.

Konkret heißt es im Kaufvertrag: "Im Falle der Aufspaltung der Bank oder einer wirtschaftlich vergleichbaren Maßnahme, nach der die Lebensfähigkeit der Bank nicht mehr gewährleistet ist, wird der Bund die BayernLB rechtzeitig im Vorhinein verständigen und stellt der Bund auf Verlangen der BayernLB die Rückzahlung der zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Darlehen und Kreditlinien der BayernLB an die Bank sicher."

Entsprechend entspannt verfolgt München die aktuellen Debatten über die Einweisung fauler Kredite in eine Anstalt. Bis jetzt seien die Österreicher noch nicht wegen einer Zustimmung zur Bad Bank bei der BayernLB vorstellig geworden, ist zu hören. "Wir haben ja derzeit keine aktive Rolle", formuliert es ein Landesbanker. Die Wiener Position wird dadurch alles andere als verbessert. Zwar gibt es laut gut informierten Kreisen Bestrebungen, die Bad Bank einfach ohne Zustimmung der Bayern einzurichten. Doch gerade der damit verbundene Effekt - eine wegen der Abwertung der Assets faktisch insolvente Bank - widerspricht diametral der Klausel im Kaufvertrag.

Auch mit einem anderen Altaktionär muss sich die Republik herumschlagen: mit dem Land Kärnten. Von Klagenfurt will der Bund nämlich ebenfalls einen Beitrag zur Altlastensanierung einheben. Derzeit ist die Situation kurioserweise eher umgekehrt. Obwohl die Haftungen des Landes wertlos sind, zahlte die Staatsbank weiterhin Haftungsprovisionen in die Kärntner Kasse. Laut Rechnungshof hätte das Land vom Zeitpunkt der Notverstaatlichung bis 2017 (dann laufen die Haftungen aus) Ansprüche von gut 65 Millionen.

Die Bank hatte zwar nach dem Eigentümerwechsel die Zahlungen mit der Begründung eingestellt, Kärnten hafte de facto nicht, sonst wäre die Hypo ja auch nicht dem Bund anheimgefallen. Doch die Landesregierung klagte die Provisionen für 2010 erfolgreich ein. Betreffend die Folgejahre werden angeblich Vergleichsverhandlungen geführt. Landesfinanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) deutete diesbezüglich gegenüber der APA Kompromissbereitschaft an. Wie Klagenfurt einen Ausfall verkraften würde, ist nicht bekannt. Aus den Provisionen stemmte Kärnten seine Kofinanzierung des Koralmtunnels.

Zukunftsfonds im Auge

Einige Vertreter der Republik sähen gerne eine umfassendere Wiedergutmachung und schielen auf den Kärntner Zukunftsfonds, in dem 500 Millionen Euro aus dem Verkauf der Hypo an die Bayern schlummern. Ein Anzapfen durch den Bund hat Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bisher strikt abgelehnt. Allerdings könnte es eng werden, sollte der Bund eine harte Gangart einschlagen. Ohne Kapitalspritze der Republik würde die Hypo ja in die Pleite schlittern, die Haftungen schlagend werden und Kärnten umfallen.  (Renate Graber, Andreas Schnauder, DER STANDARD, 14.2.2014)

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