Widerstand gegen Almunias Google-Deal in EU-Kommission

13. Februar 2014, 17:36
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Ein Drittel der Kommissare dagegen - Strafe von bis zu fünf Milliarden möglich

Brüssel - In der EU-Kommission formiert sich Widerstand gegen die angestrebte Beilegung des Streits mit Google über die Marktmacht des Internet-Riesen. Über das Thema werde noch zu reden sein, kündigte Energiekommissar Günther Oettinger am Mittwochabend in Brüssel an.

Auch andere Kommissare stehen nach Reuters-Informationen dem Vorschlag von Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia skeptisch gegenüber, die vergangene Woche von Google gemachten Zugeständnisse zu akzeptieren. Oettinger zufolge sind rund ein Drittel seiner 28 Amtskollegen gegen die angepeilte Einigung. Dem Ende des Verfahrens muss die Mehrheit der Kommissare zustimmen.

Viele "Bedenken und Fragen"

Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte bereits nach einer Sitzung der Kommission am Mittwoch gesagt, dass die Arbeit in diesem Fall noch nicht erledigt sei. "Wir hatten eine sehr lange Diskussion darüber, die zeigt, dass es viele Bedenken und Fragen gibt." Die Debatte habe vier Stunden gedauert, sagte ein mit der Sache Vertrauter zu Reuters.

Allein das mache deutlich, wie umstritten das Thema sei. Der Sprecher Almunias erklärte lediglich, dass der spanische Wettbewerbskommissar seinen Kollegen die Entscheidung detailliert erläutert habe.

Kritik deutscher Verleger

Oettinger erinnerte an die heftige Kritik der deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger. Diese hatten die Vorschläge Almunias Anfang Februar als "vollkommen inakzeptabel" bezeichnet. Die Verleger stören sich unter anderem daran, dass Google bei Suchergebnissen eigene Angebote für Dienstleistungen des Konzerns bevorzugt darstellt und Medieninhalte ohne vorherige Erlaubnis der Urheber anzeigt.

Die Kommission befragt vor dem möglichen Abschluss des Verfahrens noch Rivalen von Google, ob ihnen die Zugeständnisse ausreichen. Dabei geht es vor allem um die Darstellung von Ergebnissen bei der Shopping-Suche.

Strafe von bis zu fünf Milliarden Dollar möglich

Almunia hatte sich Anfang Februar zuversichtlich gezeigt, dass neue Zugeständnisse von Google ausreichten, um den Streit beizulegen. Kritiker monierten indes, dass sich das Offert der Amerikaner nicht signifikant von früheren Vorschlägen unterscheide. Sollte der US-Konzern mit der Kommission auf einen Nenner kommen, wäre die Einigung in der EU fünf Jahre gültig.

Wenn nicht, droht dem Unternehmen eine Strafe von bis zu 5 Mrd. Dollar. Mit einer Beilegung des Streits würde der Internet-Anbieter deutlich glimpflicher davonkommen als der Rivale Microsoft, der nach mehreren Verfahren in der EU in den vergangenen zehn Jahren Strafen von insgesamt 2,2 Mrd. Euro zahlen musste.

Der Europa-Abgeordnete Andreas Schwab (CDU) brachte eine Abtrennung der Suchmaschine vom übrigen Google-Geschäft ins Spiel. "Wir sollten überlegen, ob man die Infrastruktur nicht von den rein kommerziellen Angeboten trennt, so wie das in anderen Industrie-Bereichen auch geschehen ist." (APA/Reuters, derStandard.at, 13.2.2014)

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