Österreich fehlt bei globalem Regelwerk gegen Steuerdelikte

13. Februar 2014, 17:29
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Die OECD hat einen globalen Standard für mehr Steuertransparenz vorgelegt. Aus Österreich fehlt ein ähnliches Bekenntnis

Wien/Paris - Konten in der Schweiz und Liechtenstein, Gesellschaften in Zypern. Das Ganze garniert mit komplexen Stiftungskonstruktionen und gewürzt mit dem Bankgeheimnis: Die Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Lobbyist Walter Meischberger und Immobilienmakler Ernst Plech - für alle gilt die Unschuldsvermutung - wegen Provisionszahlungen nach dem Buwog-Verkauf 2004 gestalten sich auch deshalb so schwierig, weil alle Beteiligten auf verschachtelte Konstruktionen gesetzt haben. Für die Justiz ist das Dickicht kaum zu durchschauen.

Die Industriestaatenorganisation OECD hat am Donnerstag ein Regelwerk präsentiert, von dem sich Steuerbehörden einen besseren Einblick in die Finanzgebarung ihrer Bürger im Ausland versprechen. Konkret geht es um einen globalen Standard für den automatischen Austausch von Finanzdaten. Die OECD will, dass die Behörden künftig bestimmte, für die Bemessung der Steuer wichtige Informationen länderübergreifend austauschen.

Mit der Vorlage vom Donnerstag hat die OECD nun festgelegt, welche Daten weitergegeben werden sollen und wer sie melden muss. Erfasst werden sollen Infos über Kapitaleinkünfte wie Zinsen, Veräußerungserlöse und Dividenden. Meldepflichtig sind Banken, Versicherungen und Fondsmanager. Sie sollen Kundendaten an die nationalen Finanzbehörden weiterleiten, diese sorgen dann für die Weitergabe ans Ausland. Der Vorstoß würde das Ende des Bankgeheimnisses in Österreich, der Schweiz und Luxemburg bedeuten, sofern die Kunden im Ausland gemeldet sind. Es geht aber nicht nur um natürliche Personen: Auch Unternehmen, Trusts und Stiftungen sollen dem Regime unterworfen werden, sofern die veranlagte Summe über 250.000 US-Dollar (183.000 Euro) liegt - diese Schwelle gilt nur für Unternehmen. Die OECD hat die Regeln in Form eines Musterabkommens vorgelegt, das alle Staaten bilateral verwenden können.

Zwei Fragen drängen sich auf: Werden die Vorschläge umgesetzt, und können sie Steuerflucht effektiv bekämpfen? Bei der Umsetzung stehen die Zeichen gut: Ausgearbeitet hat die OECD ihren Standard auf Wunsch der G-20-Länder, die das System ab 2015 umsetzen wollen. Als Vorbild dienten die Fatca-Abkommen, mit denen sich die USA Einblick in die Vermögen von US-Bürgern im Ausland verschafft.

Vorbild USA

42 Länder haben sich dazu bekannt, die OECD-Regeln rasch umzusetzen, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Indien. Auch Bermuda und Cayman sind dabei. Selbst Liechtenstein und Luxemburg - Österreichs einziger Verbündeter beim Bankgeheimnis in der EU - wollen mitziehen. Nicht an Bord bei den Vorreitern ist Österreich.

Man begrüße die OECD-Vorschläge zwar, heißt es aus dem Finanzministerium. Ehe Wien aktiv wird, wolle man aber erste Ergebnisse über die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der Schweiz über mehr Steuertransparenz abwarten. Bern und Brüssel arbeiten derzeit an einer ähnlichen Vereinbarung. Österreich beharrt auf dem Standpunkt, dass es sich erst bewegen will, wenn für alle Länder die gleichen Rahmenbedingungen gelten.

Steuerexperten bewerten das System positiv. Bei Trusts und Stiftungen, die primär Vermögen verwalten und nicht operativ tätig sind, verpflichten die Regeln Finanzdienstleister zur Feststellung der wahren Eigentümer von Konten. Banken sollen dazu Anti-Geldwäsche-Vorschriften nutzen. "Die Regeln werden es schwieriger machen, Geld zu verstecken; ganz verhindern kann man das bei reichen Personen, die sich komplexe Strukturen leisten können, aber nie", sagt ein Wiener Steuerexperte. Markus Meinzer vom Tax Justice Network sieht die OECD auf gutem Weg, kritisiert aber, dass die Verträge Gegenseitigkeit vorsehen. Wenn ein Staat Daten erhalten will, muss er welche liefern. Entwicklungsländer werden dies aus Kostengründen oft nicht leisten können und daher nicht profitieren, sagt Meinzer. (András Szigetvari, DER STANDARD, 14.2.2014)

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