US-Lokalpolitiker wollen NSA das Licht abdrehen

13. Februar 2014, 14:38
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Abgeordnete in Maryland schlagen Gesetz vor, das "Unterstützung, Zusammenarbeit oder Assistenz mit NSA" verbietet – betrifft auch Gerichte

Mehrere Mandatare des Abgeordnetenhauses von Maryland haben einen Gesetzesvorschlag eingereicht, der es sowohl dem Staat als auch jedem Privatunternehmen, das Verträge mit Maryland unterhält, verbietet, der NSA "materielle Unterstützung, Zusammenarbeit oder Assistenz jedweder Form" anzugedeihen.

Gerichte müssten Beweise mit Quelle NSA ablehnen

Da sich das NSA-Hauptquartier ausgerechnet in Maryland befindet, könnte das Gesetz bei Verabschiedung gewichtige Auswirkungen auf den Militärgeheimdienst haben. So würde der Staat Maryland aufhören, Elektrizität und Wasser an die NSA-Einrichtungen zu liefern. Im Gegenzug dürften staatliche Gerichte kein Beweismaterial mehr erlauben, das von der NSA geliefert wurde.

Lokalpolitiker wollen NSA ärgern

Der Gesetzesvorschlag stellt sich in eine Reihe mit weiteren Initiativen lokaler Politiker, die mit Geschwindigkeit und Inhalt der NSA-Reform des US-Präsidenten Barack Obama unzufrieden sind. Auch wenn es zurzeit scheint, als ob die meisten lokalen Vorschläge keine Mehrheit in ihren Abgeordnetenhäusern finden würden, zeigen sie laut Slate immerhin Wege auf, um die NSA ernsthaft zu ärgern. (fsc, derStandard.at, 13.2.2014)

Links:

Slate

  • Das NSA-Hauptquartier in Fort Meade, Maryland
    foto: apa/epa/jim lo scalzo

    Das NSA-Hauptquartier in Fort Meade, Maryland

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