Kinderporno-Vorwurf: Innenminister warnte SPD-Spitze frühzeitig

13. Februar 2014, 17:03
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Deutscher Innenminister Friedrich informierte Parteichef Gabriel über Ermittlungen

Berlin - In Berlin weitet sich der "Fall Edathy" aus. Mittlerweile stellte sich heraus, dass der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU, heute Landwirtschaftsminister) schon im Oktober 2013 SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über bevorstehende Ermittlungen gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy informiert hat. Gabriel weihte den damaligen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dessen Nachfolger, Thomas Oppermann, ein.

Diese Woche hat die Staatsanwaltschaft Edathys Büro und Wohnung durchsucht. Er steht laut Medienberichten im Verdacht, Kinderpornos besessen zu haben. Ein entsprechender Hinweis soll aus Kanada gekommen sein. Möglicherweise war er jedoch gewarnt worden. Ein Ermittler erklärte nach der Durchsuchung der Deutschen Presse Agentur (dpa): "Wir sind in eine Situation gekommen, in der die Durchsuchungen nicht mehr gegriffen haben."

Edathy, der sein Mandat am Wochenende überraschend niedergelegt hatte, ist abgetaucht. Er erklärt via Facebook, dass er sich keiner strafrechtlichen Verfehlung schuldig gemacht habe.

In die Kritik gerät nun Ex-Innenminister Friedrich. Die Staatsrechtler Ulrich Battis und Christoph Degenhart erklärten auf spiegel.de, dass es keinen Grund gegeben habe, das Amtsgeheimnis aufzuheben und die SPD-Spitze über bevorstehende Ermittlungen zu informieren. (bau, DER STANDARD, 14.2.2014)

  • Sebastian Edathy weist alle Vorwürfe zurück.
    foto: epa/michael reichel

    Sebastian Edathy weist alle Vorwürfe zurück.

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