US-Senator klagt Obama wegen NSA-Überwachung

13. Februar 2014, 07:37
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Tea-Party-naher Republikaner Rand Paul sieht Verfassung verletzt - Gerichte bei Abhörmethoden bislang uneinig

Washington - Der für einen möglichst reduzierten Staat eintretende Republikaner Rand Paul klagt die US-Regierung wegen der massiven Überwachung von Bürgern durch den Geheimdienst NSA. Der Senator und mehrere konservative Gruppen erklärten, sie verträten mit ihrer Sammelklage gegen Präsident Barack Obama mehr als 380.000 Menschen.

Diese seien daran interessiert, dass ihre Daten geschützt werden, sagte Paul am Mittwoch in Washington. Er machte geltend, dass die Sammlung von Anrufdaten amerikanischer Bürger gegen die Verfassung verstoße und sofort gestoppt werden müsse. Konkret geht es um das Verbot "unberechtigter Durchsuchungen und Beschlagnahmungen" im vierten Verfassungszusatz. Neben Obama werden in der Klageschrift auch hochrangige Mitglieder der US-Geheimdienste genannt, darunter NSA-Chef Keith Alexander.

Bislang unterschiedliche Urteile

Paul steht der extrem konservativen Tea Party nahe und gilt als möglicher Präsidentschaftskandidat der Republikaner 2016. Er ist nicht der erste US-Amerikaner, der gerichtlich gegen die Überwachung durch die NSA vorgeht. Sowohl die Bürgerrechtsgruppe ACLU als auch Privatleute hatten bereits geklagt. Die jeweiligen Gerichte kamen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Ein Bundesgericht in Washington erklärte die Abhörmethoden für verfassungswidrig, ein Bezirksgericht in New York hingegen für gesetzeskonform.

Ein Regierungssprecher erklärte in einer ersten Reaktion, man gehe davon aus, dass das Überwachungsprogramm rechtmäßig sei. 

Die NSA speichert nach den Enthüllungen des flüchtigen Ex-Geheimdienstmitarbeiters und Enthüllers Edward Snowden sogenannte Metadaten von Telefonaten. Dazu gehören die Nummern und die Dauer der Gespräche. Obama hatte bereits gefordert, die Praxis dieser immensen Datensammelei zu verändern. (APA/red, derStandard.at, 13.2.2014)

  • Rand Paul verkündet die Klage gegen die US-Regierung.
    foto: reuters/jim bourg

    Rand Paul verkündet die Klage gegen die US-Regierung.

  • Klage gegen Barack Obama

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