UN-Sicherheitsrat streitet über Syrien-Resolution

13. Februar 2014, 06:08
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Eine Gruppe von Staaten will Helfern den sicheren Zugang sichern, Russland legt sich aber quer - Kämpfe gehen weiter

Genf/New York - Inmitten der humanitären Krise in Syrien streitet der Weltsicherheitsrat um eine neue UNO-Resolution. Australien, Luxemburg und Jordanien haben dem mächtigsten UNO-Gremium einen Entwurf vorgelegt, der alle Seiten im Bürgerkrieg zur Zurückhaltung auffordert. Helfer sollten ungehinderten Zugang zu den Notleidenden haben. Für den Fall der Weigerung werden Sanktionen ins Spiel gebracht.

Diesen Vorschlag lehnt Russland, enger Partner des syrischen Regimes, ab, da er in ultimativer Form Sanktionen androhe. "Wir ziehen es vor, konkreten Maßnahmen zu vertrauen und nicht Worten, die den emotionalen Charakter dieses Problems anfachen", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in Moskau. "Verschärfter Ton kann praktische Schritte nicht ersetzen."

Russland hat im Gegenzug gleich zwei Resolutionsentwürfe vorgelegt. Außer einem Beschluss für humanitäre Hilfe gehe es dabei um ein Dokument für den Kampf gegen Terror, sagte Lawrow. Nach Ansicht von Diplomaten bleiben diese Gegenentwürfe sogar hinter früheren Papieren zurück. 

Obama: Russland schuld an toten Zivilisten

US-Präsident Barack Obama kritisierte Russland am Dienstag scharf. Mit ihrer Blockadehaltung im UNO-Sicherheitsrat seien die Russen ebenso wie die Syrer für verhungernde Zivilisten in dem Bürgerkriegsland verantwortlich, sagte Obama in Washington bei einer Pressekonferenz.

UNO-Vermittler Lakhdar Brahimi rief unterdessen Russland und die USA zu Hilfe, weil es bei den syrischen Friedensgesprächen keine Fortschritte gibt. Am Verhandlungsort Genf traf er am Mittwoch den russischen Vize-Außenminister Gennadi Gatilow. Wie eine US-Sprecherin mitteilte, ist für diesen Donnerstag ein weiteres Treffen mit Gatilow geplant, an dem auch US-Staatssekretärin Wendy Sherman teilnehmen soll.

Terrorproblem

Die Delegation des Regimes von Präsident Bashar al-Assad weigerte sich während einer gemeinsamen Sitzung mit Brahimi und den Delegierten der Opposition, über die Bildung einer Übergangsregierung zu sprechen. Sie legte stattdessen ein Papier zur Terrorismusbekämpfung vor. Bevor man über eine neue Regierung sprechen könne, müsse erst "das Terrorproblem" gelöst werden, sagte der Verhandlungsführer des Regimes, Bashar al-Jafari. Das Assad-Regime steht von Anbeginn des Bürgerkriegs auf dem Standpunkt, es ausschließlich mit Terroristen zu tun zu haben.

Die Opposition schlug dagegen vor, erst eine Übergangsregierung zu bilden, die dann mithilfe der Sicherheitskräfte den "Abzug aller ausländischen militärischen Kräfte und Kämpfer" aus Syrien sicherstellen solle. In Syrien kämpfen schiitische Milizen aus dem Libanon und dem Irak auf der Seite der Regierungstruppen. Außerdem sind radikale sunnitische Islamisten aus verschiedenen arabischen Staaten eingesickert. Viele von ihnen haben sich der Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak und in der Levante (ISIS) angeschlossen.

Kämpfe gehen weiter

Revolutionsaktivisten berichteten am Mittwoch von einer Offensive der Regierungstruppen in Yabroud im Umland der Hauptstadt Damaskus. Dabei wurden den Angaben zufolge auch Kampfflugzeuge und Artillerie eingesetzt.

Regierung und Aufständische haben sich unterdessen darauf verständigt, die Waffenruhe für die Millionenstadt Homs bis Samstag zu verlängern. Der Gouverneur der Stadt, Talal al-Barasi, sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters, in den kommenden Tagen sollten die dort verbliebenen Zivilisten in Sicherheit gebracht werden.

Seit vergangenen Freitag, dem Beginn der Feuerpause, hätten 1.400 Menschen die belagerte Stadt verlassen können. Von ihnen würden noch rund 220 verhört. (APA, 13.2.2014)

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