Härtere Strafen für Bestechung deutscher Abgeordneter

12. Februar 2014, 22:33
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Deutscher Bundestag ändert Regeln – Diäten steigen an

Deutsche Bundestagsabgeordnete, die sich bestechen lassen, werden künftig härter bestraft. Auf Drängen der SPD wird nun der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung erweitert. Diskussionen darüber gibt es schon seit Jahren, doch die frühere schwarz-gelbe Koalition sah keinen Handlungsbedarf. Deutschland hat daher – wie Syrien und der Sudan – bisher die UN-Konvention gegen Korruption nicht unterzeichnet.

Derzeit ist in Deutschland nur der direkte Stimmenkauf verboten. Bestraft wird also ein Abgeordneter, wenn er im Plenum bei einer Abstimmung so votiert, wie es ihm jemand aufgetragen hat.

Der schwarz-rote Gesetzesentwurf sieht Haft bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen vor, wenn jemand einen "ungerechtfertigten Vorteil"  dafür erhält, dass er "bei der Wahrnehmung seines Mandats eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung"  vornimmt oder unterlässt – sich etwa für eine Stimme in einem Ausschuss mit Geld oder Jobs bezahlen lässt.

Darben müssen die Abgeordneten nicht: Das Parlament plant nämlich eine Anhebung der Diäten. Die Aufwandsentschädigung soll im Juli und im Jänner 2015 in je zwei Stufen zu 415 Euro von 8252 auf 9082 Euro steigen. Zum Vergleich: Ein Nationalratsabgeordneter erhält 8439,80 Euro.

Weniger großzügig will man bei den Pensionen sein. Derzeit können deutsche Abgeordnete schon mit frühestens 57 Jahren in Pension gehen. Diese Altersgrenze wird auf 63 Jahre angehoben. 

Mehr Rechte für Opposition

Noch eine Neuerung gibt es im Bundestag: Die (sehr) große Koalition, die achtzig Prozent der Abgeordneten stellt, will der kleinen Opposition (Linke, Grüne) mehr Rechte gewähren. Zur Wahrnehmung von Minderheitenrechten (U-Ausschuss oder Enquetekommission einsetzen) bedarf es im Moment 25 Prozent der Abgeordneten. Linke und Grüne stellen aber nur 20 Prozent. Künftig kann ein Antrag gestellt werden, wenn er von allen Mitgliedern der Oppositionsfraktionen kommt.  (Birgit Baumann aus Berlin /DER STANDARD, 13.2.2014)

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