John Boehner, Obamas neuer bester Freund

Analyse13. Februar 2014, 07:34
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Republikanischer Oppositionsführer lenkt überraschend bei Anhebung der Schuldengrenze ein

Es scheint, als hätte John Boehner das Parteibuch getauscht, als wäre er nicht mehr Oppositionsführer, sondern Minister im Kabinett Barack Obamas. Jedenfalls klingt es so, wenn republikanische Hardliner gegen ihren Speaker wettern, den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, als hätte er kampflos die Waffen gestreckt.

"Er hat dem Präsidenten genau das gegeben, was der Präsident wollte", erregt sich Tim Huelskamp, ein Hinterbänkler aus Kansas. "Eine komplette Kapitulation des Speakers. Er muss gehen, es ist höchste Zeit", schimpft Jenny Beth Martin, eine Hausfrau aus Atlanta, die einst die Tea Party Patriots mitgründete und damit die rechtskonservative Protestwelle ins Rollen brachte. Jay Carney, Sprecher des Weißen Hauses, ist dagegen voll des Lobes für Boehner. Mit seinem Einlenken habe er einen großen Schritt gemacht, "weg von der politischen Gratwanderung, die unsere Wirtschaft unnötig belastet".

Auch Senat stimmt zu

Große Koalitionen gibt es nicht in Amerika. Aber der stille Pakt, den Boehner für kurze Zeit mit Obama schloss, kommt dem Zweckbündnis einer Koalition ziemlich nahe. Mit der Rückendeckung von 28 Republikanern beschloss die Abgeordnetenkammer in der Nacht zum Mittwoch die Anhebung der gesetzlichen Schuldengrenze bis März 2015, ohne dies an irgendwelche Bedingungen zu knüpfen. Da bis auf zwei Ausnahmen auch sämtliche Demokraten mit Ja stimmten, reichte es für eine komfortable Mehrheit, 221 "Ayes" gegen 201 "Nays". Einen Tag später stimmte auch der demokratisch dominierte Senat mit 55 zu 43 Stimmen zu. Damit werden die USA nach dem 27. Februar, wenn nach Berechnungen des Finanzministers der bisherige Spielraum ausgeschöpft ist, neue Schulden aufnehmen können. Das Land bleibt solvent, und schon orakeln kühne Optimisten, dass damit ein langes Kapitel dramatischer, bisweilen kindisch anmutender Kraftproben abgehakt sei.

Seit der Kongresswahl im Herbst 2010, als die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus eroberten, bedienten sie sich der Schuldengrenze wie einer Brechstange, um Obama zu einem härteren Sparkurs zu zwingen. Zweimal ging die Rechnung auf, doch beim dritten Mal, im vergangenen Oktober, haben sie ihr Blatt überreizt. Getrieben von den Rebellen in den eigenen Reihen, nahm Boehner einen Shutdown, de facto die Lähmung der Bundesbehörden, in Kauf. Die 16 Tage, in denen kein staatliches Darlehen genehmigt wurde, in Schlachthöfen die Hygienekontrollen ausfielen und grandiose Nationalparks ihre Pforten schließen mussten, ließen Joe und Jane Normalverbraucher gründlich am Verstand ihrer Volksvertreter zweifeln. Eine klare Mehrheit wies den Konservativen die Schuld zu, weshalb Boehner nicht die geringste Lust verspürt, einen solchen Showdown zu wiederholen, zumal in einem Wahljahr.

Boehners Hoffnung auf Gnade

Wenn der Souverän im November über ein neues Parlament entscheidet, will Boehner den Fokus auf andere Themen richten: auf den labilen Aufschwung oder den technischen Fehlstart der Gesundheitsreform. Das Spiel mit Uncle Sams Zahlungsfähigkeit, hofft Boehner, möge der Wähler bis dahin gnädig verziehen haben.

Das alles erklärt den Rückzieher, der manche in ihrer Schnelligkeit überrascht. Anfangs wollte Boehner ein Ja zum höheren Schuldenlimit noch daran knüpfen, dass Obama dem umstrittenen Keystone-XL-Projekt grünes Licht gibt, einer Pipeline, durch die Öl von den kanadischen Teersandfeldern zu den Raffinerien am Golf von Mexiko gepumpt werden soll. Am Montag ging es bloß noch um die Rücknahme von Rentenkürzungen für Militärs, einen eher symbolisch-patriotischen Posten. Am Dienstag ließ der Speaker sämtliche Forderungen fallen, sodass im Endeffekt nur noch über die Schuldengrenze als solche abgestimmt wurde.  (Frank Herrmann aus Washington/DER STANDARD, 13.2.2014)

  • Boehner hat sich im Weißen Haus beliebt gemacht. 
    foto: ap/applewhite

    Boehner hat sich im Weißen Haus beliebt gemacht. 

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