Autosteuern: Ungeschickter geht es kaum

Kommentar12. Februar 2014, 19:32
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Österreichs Politik vergisst bei der Versicherungssteuer, wen sie denn trifft

Das Missverhältnis ist eklatant, aber typisch österreichisch. Um die Staatskassen zu füllen, langt der Gesetzgeber bei den Autofahrern zu: Normverbrauchsabgabe (NoVA) und motorbezogene Versicherungssteuer werden erhöht. Der Aufschrei im Auto(zulieferer)land Österreich ist programmiert: Bei der NoVA, die einmal im Leben eines Pkws bei der Neuzulassung fällig wird und tendenziell schadstoffärmere Fahrzeuge begünstigt, warnt die Branche aufgeregt vor dem Untergang des Abendlandes und trommelt für Autokäufe vor der Anhebung.

Bei der Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer hingegen würde man sich die Macht der Konzerne wünschen. Hier ist es gespenstisch ruhig, dabei trifft diese Belastung jeden Kraftfahrzeughalter jedes Jahr aufs Neue - und es wird null Rücksicht darauf genommen, ob jemand mit einem (steuerlich begünstigten) Dienstwagen herumkurvt oder ein Pendler mangels öffentlichen Verkehrsangebots tausende Kilometer zum Arbeitsplatz zurücklegen muss.

So unverhältnismäßig wie die Reaktionen sind auch die (erhofften) Einnahmen: Die NoVA soll 50 Millionen Euro ins Budget einfahren, die motorbezogene Abgabe 230 Millionen Euro. Dank Stichtagsregelung - bis zum Valentinstag gelten die alten NoVA-Sätze - kauft billiger, wer schnell kauft. Autokäufe in den Monaten danach wird man mit der Lupe suchen müssen. Ungeschickter kann man eine Steuer wohl nicht einführen. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 13.2.2014)

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